Spielplätze unter Beobachtung
sicherheit Zwei Ordnungshelfer sorgen ab Mai dafür, dass sich die Bürger auf städtischen Plätzen wohler fühlen.
Nettetal. Zwei neue Helfer für das Ordnungsamt, der Wildwuchs privater Schilder, ein Datenschreiber für den Rettungswagen und eine neue Regelung für die Poensgenstraße- mit einer breiten Palette von Themen befasste sich der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr am Dienstagabend im Lobbericher Rathaus.
"Kein Mitarbeiter soll überwacht werden."
Armin Schönfelder, 1. Beigordneter
Zur Unterstützung des Außendienstes des Ordnungsamts werden ab Mai zwei Ordnungshelfer befristet auf ein Jahr eingestellt. Sie sollen besonders nachmittags und abends bis 1 Uhr in der Nacht sowie an Wochenenden auf Grünanlagen, Spielplätzen und zentralen städtischen Plätzen zum Einsatz kommen. Dort sollen sie für die nötige Ordnung sorgen und helfen, das Sicherheits-Gefühl der Bürger zu verbessern.
Glock meinte, dadurch würden "Angst-Räume" in der Stadt entlastet. Zunächst werden die beiden neuen Ordnungshelfer in Kommunikation geschult und bekommen ein spezielles Deeskalations-Training. Erkennbar werden die neuen "Hilfs-Sheriffs" am Outfit ihrer Jacken sein.
Andrea Brunner (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte die nur befristete Einstellung. Der Erste Beigeordnete räumt das aus: Sie diene auch der Motivation der beiden neuen Ordnungshüter. Bei Bewährung stehe eine dauerhafte Anstellung in Aussicht, die der Stadtrat genehmigen müsse, so Schönfelder.
Der neue Rettungswagen, ein Vorführwagen, wird wegen erweiterer Ausstattung um gut 12 000 Euro teurer und kostet jetzt 121 000 Euro. Klaus Ossmann (Ordnungsamt) gab zu, nur der Leiter der Rettungswache sei über den Einbau eines Unfall-Datenschreibers in den Wagen informiert worden, nicht jedoch die Fahrer.
Der Datenschreiber, Nachfolger des bisher üblichen Fahrtenschreibers, könnte "im Fall des Falles" erhebliche rechtliche Folgen für sie haben. Schönfelder stellte klar: "Kein Mitarbeiter soll überwacht werden." Das Gerät zeichne lediglich die letzten Minuten der Fahrt auf und eigne sich nicht zur Kontrolle. Hubert Glock (CDU) fühlte sich trotzdem nicht wohl: "Einen Unfall-Datenschreiber, ohne dass das Personal davon weiß, halte ich - gelinde gesagt - für nicht gut."
Dem Wildwuchs privater Hinweisschilder im öffentlichen Verkehrsraum soll notfalls mit Ordnungsverfügungen begegnet werden, beschloss der Ausschuss einstimmig. Heimes mahnte, Betriebe "sind auf Außenwerbung angewiesen". Von der Verwaltung forderte er "vorsichtiges Vorgehen mit Fingerspitzengefühl". Schönfelder versprach, die Verwaltung werde Unternehmen unterstützen, in rechtlich zulässiger Form auf ihre Betriebe hinzuweisen.
Anlieger der Kaldenkirchener Poensgenstraße können sich freuen: Sie dürfen weiterhin vor ihren Haustüren parken, müssen allerdings in Kauf nehmen, nur im Rückwärtsgang aus ihrer Straße herauszufahren. Die Poensgenstraße wird quasi zur unechten Einbahnstraße, Fähr- und Synagogenstraße werden abgepollert und gehören damit zur Fußgängerzone. Dieser Kompromiss war in einem Gespräch mit der Technischen Dezernentin Susanne Fritzsche erzielt worden.
