Kreis soll für Ausgleich des Etats sorgen
Kreis Viersen. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat am Montag den Etat des Kreises Viersen für das Jahr 2013 freigegeben — und gleichzeitig Kritik an der Haushaltspolitik geübt.
Denn der Haushalt sei mit einem Minus von rund 2,8 Millionen Euro deutlich defizitär. Der „fiktive“ Etatausgleich werde wie in den Vorjahren auch nur durch einen Griff in die „Ausgleichsrücklage“ erreicht. Damit werde erneut Eigenkapital verbraucht. „Es ist für den Kreis Viersen an der Zeit, für einen tatsächlichen und nachhaltigen Haushaltsausgleich zu sorgen“, sagt Lütkes.
Die kreisangehörigen Gemeinden zu entlasten, in dem man die Kreisumlage nicht ausreichend erhöhe, sei zwar übliche Praxis. Dies könne jedoch nur so lange fortgesetzt werden, bis in wenigen Jahren die Rücklage aufgebraucht ist. Lütkes: „Um die Kommunen nicht weiter zu belasten, müssen die Ausgaben gesenkt werden.“ Am Montag wurde bekannt, dass der Umlagesatz des Landschaftsverbandes nicht erhöht werden soll. rb