Eine neue Fluchttür für den Altweiber-Sturm?
Wer soll das bezahlen: Notausgang, Notstrom-Aggregate und die Prüfung der Straßenbeleuchtung stehen auf dem Wunschzettel.
Nettetal. „Wer soll das bezahlen?“ Diese Frage stellten Hans-Willy Troost (FDP), Ingo Heymann und Vorsitzender Günter Werner (beide CDU) gleich mehrmals am Donnerstagabend in der Sitzung des Ausschusses für den Nette-Betrieb. Dabei ging es um Notstrom-Aggregate für das Rathaus und die Feuerwehrgerätehäuser sowie um eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung. Spontan hatte die Verwaltung keine Antwort.
Zunächst berichtete Rudi Ucher (Nette-Betrieb, Hochbau), dass im 1999 fertiggestellten Rathaus nachgerüstet werden muss: Man brauche eine Notstromversorgung und die Kantine einen besseren Fluchtweg. Kosten: Mindestens 100 000 Euro. Bei Stromausfall müssten im Katastrophenfall der Bürgermeister, Ordnungs- und Meldeamt weiter handlungsfähig sein und entscheiden können. Auch für die sechs Feuerwehrgerätehäuser in Stadtteilen werde an Notstrom-Aggregate gedacht.
„Warum soll die Stadt die Kosten übernehmen? Ist das nicht Aufgabe des Vermieters?“, fragte Troost. Schnell war man sich einig, dass die weitere Fluchttür Sache der Stadt sei. Denn für den normalen Betrieb mit maximal 190 Plätzen reichen die Ausgänge. Gebraucht wird die zusätzliche Fluchttür, wenn beim Rathaussturm an Altweiber wesentlich mehr Menschen in der Kantine sind — und das sei nicht dem Vermieter (Firma Frauenrath, Heinsberg) anzulasten.
Anders sei es mit der Notstrom-Versorgung. „Der Vermieter hat uns ein funktionierendes Rathaus für alle Fälle mängelfrei zur Verfügung zu stellen“, sagte Heymann. Günter Werner: „Größere EDV-Anlagen dürfen bei Stromausfall nicht lange ausfallen, dann sind jede Menge Daten weg.“ Eine funktionierende Notstromversorgung gehöre also zum Rathaus. Die Technische Beigeordnete Susanne Fritzsche versprach: „Wir werden das prüfen.“
Die Stadtwerke sollen überprüfen, ob die Nettetaler Straßenbeleuchtung der EU-Verordnung entspricht und energieeffizient ist. Dies hatte die WIN-Fraktion beantragt. Laut Hajo Siemes zahlt die Stadt pro Jahr 1,4 Millionen Euro an die Stadtwerke für Strom, Wartung und Investitionen bei der Straßenbeleuchtung.
Ein geringerer Energieverbrauch senke auch die Betriebskosten.Und auch in diesem Fall fragten CDU und FDP nach den Kosten. Schließlich wurde beschlossen, dass zunächst der Aufsichtsrat der Stadtwerke klären soll, was solch eine Prüfung kostet und wer sie bezahlen soll.
