Nettetal erhöht zum zweiten Mal seit 2012 die Hundesteuer
Auch die Vergnügungssteuer für Automaten und die Zweitwohnungssteuer steigen. Trotzdem bleibt im neuen Haushaltsplan ein Defizit von 2,4 Millionen Euro.
Nettetal. Hunde, Studenten und Zocker müssen’s richten: Der Rat der Stadt Nettetal hat den Haushalt 2016 mehrheitlich beschlossen und dabei sowohl die Hunde- als auch die Vergnügungssteuer erhöht als auch die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Schließen wird die Stadt den Bürgerservice in Breyell. In die ständig tagende Lenkungsgruppe Optimierung und Konsolidierung (LOK) hat der Rat eine Sturzflut von Einzelanträgen aus der Fraktion der Wählergemeinschaft WIN verschoben.
Kämmerer Norbert Müller marschiert dennoch mit einem Defizit in Höhe von etwa 2,4 Millionen Euro ins neue Haushaltsjahr. Das laufende Jahr schließt mit einem Finanzloch in Höhe von etwa drei Millionen Euro ab. Und trotzdem gewann Bürgermeister Christian Wagner dem Beschluss am Donnerstagabend ein Gutes ab: In gemeinsamen Anstrengungen sei es gelungen, mehr als 600 000 Euro aus dem Haushalt herauszuholen, die dem „strukturellen Defizit“ in Höhe von jährlich zwei Millionen Euro geschuldet sind. Das heißt, dass bei der Stadt, unabhängig von Investitionen, diese Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft. Bis 2020 will Wagner den Ausgleich schaffen.
Immerhin verzichtet die Stadt darauf, noch andere Steuerschrauben in Bewegung zu setzen. Weder die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Fläche) noch die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Flächen) werden angehoben. Für Hausbesitzer und Mieter ist das sicherlich eine gute Nachricht. Auch die Gewerbesteuer bleibt auf dem bisher bewusst niedrig gehaltenen Stand. Mahner im Rat vertreten die Meinung, dabei solle es bleiben, um Ansiedlungsanreize zu behalten und die vorhandenen Betriebe nicht zu belasten. Befürworter einer Anhebung der Steuer sind der Auffassung, dass sie Unternehmen keineswegs über Gebühr belasten.
Ernüchtert hat die Politik spätestens aber im September die von Müller erlassene Haushaltssperre. Die Gewerbesteuereinnahme sackte seit 2012 um mehr als drei Millionen Euro auf 14,1 Millionen Euro ab. Eine Steuererhöhung brächte dem Haushalt nicht viel ein. Es gibt für manche Fraktionen rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Daher verweigerte die FDP ihre Zustimmung zum Haushalt. WIN gehen die Einsparungen nicht weit genug und lehnte ebenfalls ab. Auch die neugebildete AfD-Fraktion und Jochen Heußen (ABN) tragen den Etat nicht mit.
Wie schwierig die Beratungen in den Fraktionen waren, zeigte sich im Abstimmungsverhalten, das mitunter bunt durch die eigenen Reihen ging. FDP und SPD lehnten die starke Erhöhung der Vergnügungssteuer ab. CDU und SPD stehen fast alleine mit der höheren Hundesteuer. Dagegen waren etwa 500 Unterschriften von Bürgern eingegangen. 2279 Unterschriften wurden gegen die Schließung des Bürgerservice und der Büchereinebenstelle in Kaldenkirchen gesammelt — aber beides stand in der Beratung nicht zur Debatte.
