Poltik in Nettetal Röntgenbild der Stadtverwaltung für eine halbe Million?
Nettetal · CDU und FDP haben gefordert, dass ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe im Rathaus und deren Effizienz durchleuchtet. Bürgermeister Christian Küsters sperrt sich nicht. Aber die Operation hat nach Berechnung der Stadt auch ihren Preis.
Politik funktioniert nicht selten wie Ping-Pong. Auch in Nettetal beherrschen die Teams dieses Spiel. Aufschlag CDU und FDP im Juni: Die beiden Parteien fordern in einem gemeinsamen Antrag die Stadtverwaltung auf, sich auf Herz und Nieren untersuchen lassen: Ein externer Dienstleister soll die Arbeitsweise und die Abläufe im Rathaus und in Nettebetrieb durchleuchten und Vorschläge entwickeln, wie dort womöglich effizienter und sparsamer gearbeitet werden kann. Irgendwie, so CDU und FDP, habe man den Eindruck, dass die Stadt Nettetal bei der Digitalisierung und der entsprechenden Anpassung von Organisationsstrukturen und Arbeitsweisen hinterherhinke.
Ein Schmetterball ins Feld von Bürgermeister Christian Küsters und seiner Rathaus-Riege, ein Jahr vor der Kommunalwahl, bei der der grüne Chef der Verwaltung gerne wiedergewählt werden möchte. Das Rathaus-Team hat die Sommerferien darob nicht untätig verstreichen lassen und für die Ratssitzung am 19. September nun den Ball zurückgespielt – mit einem gewissen Drall: Ja, eine Untersuchung der Verwaltung soll es ruhig geben, dafür müssten allerdings 500.000 Euro im Haushalt eingeplant werden, sagt die Verwaltung. Eine halbe Million – eine nicht unbeträchtliche Summe in Zeiten klaffender Haushaltslöcher, was den in jüngster Zeit betont auf Sparsamkeit pochenden Teams von CDU und FDP ein bisschen zu knabbern geben dürfte.
Zumal die Verwaltung auch vorrechnet: Wegen des Aufwands, den auch sie selbst beispielsweise mit der Bereitstellung von Daten für eine solche Untersuchung habe, müsse zumindest zeitweilig eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden, die mit 109.000 Euro für ein Jahr zu Buche schlage. Bislang sind alle diese Beträge für den Haushalt 2025 noch nicht vorgesehen, dazu müsste also die Politik erst einmal ihren Segen geben.
Und, so schlägt die Verwaltung dem Stadtrat weiter vor: Das Ganze müsse in mehreren Schritten gedribbelt werden. Zunächst müsse eine vernünftige Datengrundlage geschaffen werden. Alsdann: „Es erfolgt im zweiten Schritt eine Top-Down Prüfung inklusive Organisationsstruktur durch ein auszuschreibendes Beratungsunternehmen, welches Empfehlungen an den Rat niederlegt, welche Bereiche eine tiefer gehende Prüfung durchlaufen sollen. Hierüber entscheidet der Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister. Das Beratungsunternehmen wird sodann beauftragt und legt dem Rat den Gesamtbericht zur Entscheidung in Bezug auf die umzusetzenden Maßnahmen vor.“ Angesichts der halben Million muss der Untersuchungsauftrag europaweit ausgeschrieben werden. Unterm Strich dürfte das alles wohl bedeuten: Vor der Kommunalwahl im September 2025 wird da nicht allzu viel herauskommen. Bürgermeister Küsters rechnet mit ersten Ergebnissen Ende 2025.
Die Stadtverwaltung schlägt auch vor, die Erkenntnisse einfließen zu lassen, die die ohnehin für die Beaufsichtigung von Kommunen zuständige Gemeindeprüfungsanstalt bei einer turnusmäßigen 2025 anstehenden Visite gewinnt. Dabei will die Anstalt unter anderem Finanzen, Zahlungsabwicklung und Vollstreckung, Personal, Organisation und Informationstechnologie prüfen. Zu schauen, inwiefern die Anstalt bei der Untersuchung der Stadtverwaltung hilfreich sein kann, hatte auch die SPD im August in einem Nachschlag zum Aufschlag von CDU und FDP unter anderem angeregt.
Nicht zuletzt verweist die Stadtverwaltung auf Organisations-Überlegungen, die sie selbst schon angestrengt hat – auch im Hinblick auf Raumnot im Rathaus. Mehr mobiles Arbeiten im Homeoffice beispielsweise, nicht mehr ein Schreibtisch für jeden, sondern dank flexiblerer Organisation geteilte Nutzung von Arbeitsplätzen – auch das sei angestrebt. Den Vorwurf, dass man Digitalisierung und ihre Auswirkungen für die Arbeitswelt verschlafe, will die Stadt also auch nicht so einfach auf sich sitzen lassen.
