Entspannung im Nettetaler Haushalt Vorerst keine Bettensteuer für Touristen
Nettetal · Im Nettetaler Stadtrat freute man sich über die positive finanzielle Entwicklung in der Stadtkasse. Deshalb wurde die Entscheidung über eine Übernachtungssteuer vertagt. Viele Anträge wurden von den Ratsmitgliedern angenommen.
Mit Sekt, Orangensaft und amüsanten Reden begann am Donnerstag die Nettetaler Ratssitzung in aufgeräumter Stimmung. Bürgermeister Christian Küsters, NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck würdigten Karl Reulen, den ersten Bürgermeister von Nettetal, der von 1970 bis 1994 das Zusammenwachsen der Stadt prägte. In diesem Jahr wäre der 2003 gestorbene Reulen 100 Jahre alt geworden. Die drei Rednerinnen und Redner erzählten teils von ihren persönlichen Begegnungen mit dem ersten und bisher einzigen Ehrenbürger der Stadt Nettetal. Auch Reulens Familie wurde bei der Feierstunde begrüßt. Alle Ratsmitglieder erhielten eine umfangreiche Festschrift, in der Reulens Leben und Wirken von einigen Weggefährten beleuchtet wird.
Im Anschluss berichtete der Kämmerer Andreas Grafer von einer Entspannung, was die Stadtfinanzen betrifft. Grund seien die seit Jahresmitte wieder verbesserten Gewerbesteuereinnahmen. Der für die Dezember-Sitzung des Rates vorgesehene Haushaltsbeschluss könne daher getroffen werden - trotz Hiobsbotschaften wie der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage und Nettetals Beitrag für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). „Unser Haushalt 2025 kann ausgeglichen werden“, sagte Andreas Grafer mit einiger Zuversicht auf das vierte Quartal 2024. Ein Haushaltssicherungskonzept sei vorerst vom Tisch, die Stadt bleibe handlungsfähig. Er betonte jedoch auch, dass der Haushalt trotz der außergewöhnlich positiven Entwicklung der Gewerbesteuer fragil ist. „Wir unterschreiten die Grenze für eine Haushaltssicherung so gerade“, warnte er.
Bürgermeister Christian Küsters setzte vor diesem Hintergrund die beabsichtige Einführung einer Übernachtungssteuer aus, die bereits auf der Tagesordnung des Rates stand und in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert wurde. Doch die Ratsmitglieder waren sich einig darin, diese Entscheidung vorerst nicht fällen zu wollen. Weiterhin liegen die Entschlussvorlagen aber bereit, dass Touristen pro Nacht ein oder zwei Euro Übernachtungssteuer zahlen müssen.
Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer dürfte milder ausfallen, kündigten Bürgermeister und Kämmerer an. Zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss will die Verwaltung einen Alternativvorschlag bezüglich der Höhe machen. Diese guten Botschaften zum Ende eines schwierigen Finanzjahres kamen im politischen Raum gut an.
Im weiteren wurden Schlag auf Schlag einige Anträge genehmigt: Das Konzept zur Sammlung von Altkleidern und die Zertifizierung von Naturpark-Schulen als Baustein ökologischer Bildung in Nettetal wurden einstimmig befürwortet, genau wie die Weiterentwicklung des „Nettetaler Schulwegs“ und die Öffnung der Turnhallen in den Ferien. Der Rat stimmte ebenfalls in großer Harmonie dafür, Ingenieure für die Sanierung der Heizungsanlage des Werner-Jaeger-Gymnasiums zu beauftragen und die Hallenböden der Turnhalle Buscher Weg nach dem Starkregen im Mai 2024 zu reparieren und das Dach abzudichten. Auch dem Dringlichkeitsantrag, die Heizung der Realschule zu reparieren, wurde zugestimmt. „Die Schüler sollen nicht in der Kälte stehen“, so Bürgermeister Küsters.
Über einen Punkt wurde immerhin debattiert: Die Stadtverwaltung plant eine „ganzheitliche Organisationsuntersuchung“, um die Effizienz der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. An dieser Stelle wurde unter anderem über die Beteiligung des Personalrats diskutiert. Schließlich entschied man, eine entsprechende Formulierung in die Vorlage aufzunehmen, die dann mit drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen wurde. Dieses Thema und das konkrete Vorgehen bei der Effizienzprüfung wird den Rat und die Stadtverwaltung im kommenden Jahr weiter beschäftigen.
