Neuer Kreistag gegen Fracking

Landrat Peter Ottmann hat 58 Mitglieder verpflichtet. Erste Diskussion ging um Energiegewinnung.

Kreis Viersen. Der neue Kreistag hat sich konstituiert. Landrat Peter Ottmann hat die 58 Mitglieder des Gremiums im Kreishaus-Forum verpflichtet. Nach dem Votum bei der Kreistagswahl vom 25. Mai gehören dem Kreistag nun bis zur nächsten Wahl 2020 acht Parteien an.

Die größte Fraktion ist die CDU (27 Sitze), zweitgrößte die SPD (14), dritte Kraft sind die Grünen (7). Außerdem vertreten sind FDP (4), AfD (2), LINKE (2), PIRATEN und FW-KV (jeweils ein Sitz).

Der neue Kreistag wählte bei seiner konstituierenden Sitzung mit Luise Fruhen (CDU), Hans Kettler (SPD), Hans-Josef Kampe (CDU) und Marianne Lipp (Grüne) die Stellvertreter von Landrat Peter Ottmann.

Politisch gab es bis auf das Thema Fracking noch nicht viel zu besprechen. Beim Thema Fracking war sich auch der neue Kreistag einig, dass dieses Verfahren zur Gewinnung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten grundsätzlich abzulehnen ist.

Anlass war ein Vorstoß der niederländischen Regierung zum Abbau von Schiefergas, was die gesamte Grenzregion und damit den Kreis Viersen betrifft. Die Grünen-Fraktion hatte daraufhin eine Anfrage an den Kreistag gerichtet, die CDU einen Antrag gestellt.

Bereits am 13. Dezember 2012 hatte der Kreistag einen Beschluss gefasst, die Ampel für Fracking auf Rot zu stellen, nachdem zuvor die Landesregierung „nein“ gesagt hatte.

Nach Auskunft des Technischen Dezernenten Andreas Budde will die Kreisverwaltung jetzt erneut Stellung zu Fracking in den Niederlanden nehmen und lässt dabei zwei Aspekte einfließen: Fachliche Bedenken (unter anderem Verunreinigung Grundwasser, nicht absehbare Gefahren) sowie Beschlüsse der politischen Gremien.