Gülle-Skandal So will die NRW-Koalition Gülleimporte aus Holland bekämpfen
Düsseldorf · Das Geschäft mit der Gülle aus den Niederlanden ist seit längerer Zeit ein Problem in der Region - besonders am Niederrhein. CDU und FDP legen einen Plan vor, um dagegen vorzugehen.
Die Regierungskoalition will illegale Gülleimporte nach NRW wirksamer bekämpfen. In Zukunft soll speziell für Dünger, der aus den Niederlanden über die Grenze kommt, exakt nachvollziehbar sein, welche Menge woher und auf welchen Acker kommt. CDU und FDP haben einen Antrag vorgelegt, über den an diesem Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll.
In ihrem Antrag beziehen sich die Fraktionen auf einen WZ-Artikel über „das undurchsichtige Geschäft“ mit der Gülle: Demnach gab es bei einem Drittel der dokumentierten Güllelieferungen aus den Niederlanden nach NRW Unregelmäßigkeiten – zum Teil existierten die als angebliche Empfänger angegebenen Betriebe nicht einmal. Die Situation sei „hanebüchen“, sagt Markus Diekhoff von der FDP: „So lange unklar ist, wohin die Gülle geht, besteht die Gefahr, dass es zu viel ist“, erklärt er. Seine Fraktion sowie der Koalitionspartner wollten das nicht zulassen: „Uns ist das Grundwasser zu wichtig.“ Und für das stellt ein übermäßiges Abladen des Düngers eine Gefahr dar.
Für die Kontrolle des Einsatzes von Wirtschaftsdünger ist im Auftrag des Landes die Landwirtschaftskammer NRW zuständig. 20 Stellen gibt es dafür – das sei weit mehr als in anderen Bundesländern, sagt Sprecher Bernhard Rüb. Diese Spezialisten hätten gut zu tun: Die Unterlagen von mehr als 2500 Betrieben seien im vergangenen Jahr ausgewertet, gut 1200 Kontrollen vor Ort durchgeführt worden. 716 Verfahren wurden eingeleitet und fast 480 Bußgelder in einer Gesamthöhe von einer halben Million Euro verhängt. Aber: „Wir sind keine Polizei“, stellt Rüb klar. In den Niederlanden etwa würden die Gülletransporter per GPS überwacht – doch ab der deutschen Grenze sei das nicht mehr gestattet.
Die Koalition will jetzt erreichen, dass die Lieferungen bis zum Endabnehmer „faktisch nachvollziehbar und überprüfbar“ sind. So soll geprüft werden, ob die deutschen Betriebe in der niederländischen Datenbank mit allen Gülleexporten den Empfang bestätigen könnten. Es soll aber auch „Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte“ geben. „Wir brauchen einen höheren Kontrolldruck“, glaubt Diekhoff.
Die Landwirtschaftskammer hat für Nicht-Landwirte ein Informationsportal im Netz: www.guelle-nrw.de
