Rat streicht „Kreisstadt“ wieder
Das Bürgerbegehren gewinnt: Name „Kreisstadt“ gilt nicht mehr offiziell.
Viersen. Ein Beschluss des Stadtrats wird wieder rückgängig gemacht. Das kommt sehr selten vor und doch passiert es: Gestern Abend kippte Viersens Rat die erst am 29. Januar beschlossene Änderung der Hauptsatzung. Das heißt die offizielle Umbenennung der Stadt in Kreisstadt Viersen wird zurück genommen, die Hauptsatzung der Stadt entsprechend geändert. Zunächst der Hauptausschuss, dann auch der Stadtrat stimmten der Rücknahme einstimmig zu, ohne Diskussion. Zudem erkannte der Rat das Resultat des Bürgerbegehrens an. Was bedeutet, dass dessen Initiative Urheberin der Rücknahme ist.
Stadtverwaltung und Politik hatten übersehen, dass die Entscheidung neben möglichen Nutzen fürs Marketing einen ganzen Schwung juristisch notwendiger Änderungen und eine Masse von Kosten mit sich gebracht hätten, nämlich genau 22302Euro.
Dem Bürgerbegehren hatten sich rund 6300 Bürger mit ihren Unterschriften angeschlossen. 3700 nur wären nötig gewesen, damit sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befassen musste. Dessen Initiator Thomas Weber erhielt gestern Abend im Stadtrat Rederecht und nutzte die Gelegenheit dem Stadtrat auch wegen anderer Beschlüsse die Leviten zu lesen: "Es geht dem Bürgerbegehren nicht nur um Anerkennung und Rücknahme des Beschlusses, sondern um die politische Kultur. Der Stadtrat soll sich tiefgehend mit den Problemen befassen und sie kritisch hinterfragen." Als weitere Beispiele für Geldverschwendung nannte Weber einen Farbprospekt der Feuerwehr, die blauen Begrüßungsstelen und das "verkorkste" Viersener Parkleitsystem."
Für Bürgermeister Günter Thönnessen hatte der Stadtrat mit seiner Rücknahme-Entscheidung bewiesen, dass er zuhöre und lernfähig sei. In seiner kurzen Rede sagte er: "Politik und Bürger sitzen in einem gemeinsamen Boot, auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind. Die Zielrichtung ’Viersen’ wird man nicht aus den Augen verlieren."
Die Bürger wollten sich und die Stadt vor unnötigen Ausgaben schützen. Ziel der Verwaltung und Politik war es durch die Änderung den Titel "Kreisstadt" strategisch für die Stadt Viersen zu nutzen.
29.Januar Der Rat beschließt die Umtaufe von Stadt in Kreisstadt Viersen.
21.Februar Die Änderung tritt in Kraft.
29.Februar Thomas Weber initiiert das Bürgerbegehren: nicht werbeträchtig, zu teuer.
1.März Sammlung der Unterschriften startet, 3700 sind nötig. Zeit wäre bis 2. April.
4.März Die SPD will eine Rücknahme im Rat, scheitert aber unter Tumulten.
25.März Der Bürgermeister gesteht Fehler ein. Derweil werden Unterschriften gesammelt, 6300.
