CDU: „Sicherheit nicht von der Kassenlage abhängig machen“
Die CDU im Kreis Viersen appelliert an die Landesregierung.
Tönisvorst/Kreis Viersen. Was ist den Verantwortlichen die Sicherheit ihrer Bürger noch wert? Darum ging es beim CDU-Kreisparteitag in der Oedter Albert-Mooren-Halle. Dazu lag den mehr als 200 anwesenden Mitgliedern ein Antrag der CDU Tönisvorst vor, der die deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen zum Ziel hatte. Das Papier, von den Tönisvorster Vorstand um Michael Schütte und Ulrich Peeren unterzeichnet, soll jetzt mit einem entsprechenden Nachdruck an den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geschickt werden.
Die zuletzt schonungslose Brutalität, die Einbrecher bei einem Raubmord in Tönisvorst zeigten, und die vielen Gewalttaten vorher, haben bei den Bürgern und Politikern für große Unruhe gesorgt. Alexander Decher aus Tönisvorst fasste dies beim Parteitag auf dem Podium zusammen: „Es muss endlich etwas passieren, dass sich die Bürger in ihren eigenen vier Wänden, aber auch draußen auf der Straße, wieder sicherer fühlen.“
Decher und der Tönisvorster Parteivorsitzende Michael Schütte erinnerten daran, dass es vor 15 Jahren noch etwa zehn Prozent mehr Polizisten als heute gegeben habe. Und das sei längst noch nicht das Ende: Dieter Lambertz (Willich) sagte, dass bis 2020 in NRW weitere rund 3600 Stellen eingespart würden, was für die Polizei im Kreis Viersen weitere 45 wegfallende Stellen bedeuten könne. Dies sei bei der Inneren Sicherheit, so Lambertz, „ein Offenbarungseid des nordrhein-westfälischen Innenministers“.
Unterstützung fand der Antrag nicht nur beim frisch gekürten Landratskandidaten Andreas Coenen. „Sie sprechen mir damit aus der Seele, die Sicherheit unserer Bürger darf nicht von der Kassenlage der Städte und Gemeinden abhängig gemacht werden“, sagte Nettetals Bürgermeister Christian Wagner.
Neben dem Appell an die Landesregierung, die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen, sprach sich die Tönisvorster CDU ferner dafür aus, für bestimmte Aufgaben der Gefahrenabwehr kommunale Polizeibedienstete einzustellen. Dieser Plan soll jetzt rechtlich geprüft und dann gegebenenfalls vom CDU-Landesverband auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.
Aber was ist, wenn dem Antrag nicht gefolgt wird? Diese Frage stellte der Brüggener Bürgermeister Frank Gellen, der selbst viele Jahre Polizeibeamter war. Gellen votierte einerseits dafür, das Potenzial der vorhandenen Polizisten effektiver zu nutzen: „Es darf zum Beispiel nicht mehr so sein, dass die Polizei für jeden noch so kleinen Bagatellunfall zuständig ist, nur noch dokumentieren muss und zu Hundertschaften unter anderem bei Fußballspielen präsent sein muss.“
Andererseits müsse man, ergänzte Gellen, die Ausbildung der jungen Polizeikräfte auf ein breiteres Fundament stellen. Der Brüggener Bürgermeister führte dazu weiter aus: „Auch Realschüler können gute Polizisten sein.“ Der CDU-Kreisverband begrüßte ebenfalls die Anmerkungen von Frank Gellen. schö
