Jugendhilfeausschuss in Willich Kita-Beiträge sollen nur moderat angehoben werden
Willich · Der Jugendhilfeausschuss empfiehl dem Rat, die Erhöhung der Kita-Beiträge im Sommer auf zwei Prozent zu begrenzen. Die Satzung sähe eigentlich knapp zehn Prozent vor.
(djm) Die Stadt Willich will die Elternbeiträge für Kindergärten oder Kindertagespflege zum 1. August 2024 nur um zwei Prozent erhöhen. Diesem Vorschlag der Verwaltung stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses am Dienstagabend zu. Die Verwaltung möchte mit dieser geringen Anpassung weiteren Unmut bei den Eltern vermeiden – mit Blick auf die generelle Problematik, dass immer wieder Betreuungszeiten eingeschränkt werden müssen, weil es nicht genug qualifizierte Fachkräfte gibt, um Krankheitsausfälle zu kompensieren. Eigentlich lautet das Prinzip der Satzung, dass die Elternbeiträge dynamisch an die jeweilige Erhöhung der Kindspauschalen im Kinderbildungsgesetz des Landes NRW gekoppelt sind. Für den Sommer 2024 plant das Land die Erhöhung dieser Pauschalzahlung an die Kommunen um 9,5 Prozent – auch als Reaktion auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, so Ministerin Josefine Paul im September 2023 sinngemäß in einer Pressemitteilung.
Die Willicher Verwaltung „hält es nicht für sachgerecht, die Elternbeiträge in der derzeitigen Lage um fast 10 Prozent zu erhöhen“ und will eine Veränderung in der städtischen Satzung umsetzen – eben nur noch eine zweiprozentige Erhöhung des Elternbeitrags. Sie führt aus, dass diese geringe Steigerung bereits in der Haushaltskalkulation für 2024 enthalten sei. Angesichts der Finanzsituation der Stadt sollten diese zwei Prozent aber zwingend beibehalten werden, so die Verwaltung. So werde das Ergebnis des Budgets und damit das Defizit im Haushalt nicht weiter verschlechtert. Einig sind Politik und Verwaltung, dass die nicht-angepasste Dynamik ein einmaliger Fall bleiben soll, sowie, dass es keinen Nachholeffekt in 2025 geben soll. Unabhängig von dieser Erhöhung bleibt es bei dem Beschluss, zur Satzung über die Elternbeiträge einen Arbeitskreis einzurichten. „Die Anpassung der Regelung zur Dynamisierung kann jedoch nicht warten, bis der Arbeitskreis getagt hat“, so die Verwaltung. Sie müsse aber im Hintergrund bereits Vorarbeiten leisten, um pünktlich alle Berechnungen vornehmen und die Bescheide an die Eltern versenden zu können.
Unter einem anderen Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung zur Betreuungssituation in den Kitas berichtet: Von 1. November bis 31. Januar gab es weiter hohe Krankenstände. „Ausgehend von der Zahl der bei der Stadt Willich in den Kitas beschäftigten pädagogischen Fachkräfte (auf „Vollzeitäquivalente“ (VZÄ) gerundet 160 VZÄ, hinter denen sich rund 220 Mitarbeitende verbergen), fehlten von November 2023 bis Januar 2024 so viele Mitarbeitende krankheitsbedingt, als wären 33 Vollzeitstellen unbesetzt gewesen.“
