Haupt- und Finanzausschuss Willich Willichs Hundesteuer soll nicht gesenkt werden
Willich · Ein Bürgerantrag zur Senkung der Hundesteuer wurde abgelehnt. Außerdem soll der Ehrenamtspreis für Willich beibehalten, der Tag des Ehrenamts aber umgestaltet werden.
(djm) Die Stadt Willich wird die Hundesteuer nicht senken. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses lehnten mit großer Mehrheit den Antrag einer Bürgerin auf Senkung der Hundesteuer, da diese im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Viersen „unverhältnismäßig hoch“ sei, ab. Außerdem hatte die Bürgerin kritisiert, dass die Steuer nach Zahl der gehaltenen Hunde gestaffelt und für weitere Hunde deutlich höher sei. Das erscheine „utopisch und wenig verständlich.“ Die Politiker waren überwiegend der Auffassung, dem Antrag nicht folgen zu wollen. Florian Purnhagen (CDU) meinte, der kommunale Vergleich ergebe nur eine Differenz von 120 Euro in Willich zu 108 Euro in einer anderen Kommune. Lediglich Karl-Heinz Koch (FDP) brachte eine Senkung der Steuer für den ersten Hund auf 100 Euro in die Diskussion. Weitere Hunde seien „Luxus“ – die gestaffelte Berechnung war auch für ihn in Ordnung. Kämmerer Raimund Berg wies darauf hin, dass selbst eine solche Senkung einen Steuerausfall im „mittleren fünfstelligen Bereich“ zur Folge habe.
Außerdem beschäftigten sich die Ausschussmitglieder mit der Frage, wie das Ehrenamt in Willich gewürdigt werden könne. Der Hintergrund: Bisher gibt es alle zwei Jahre einen „Ehrenamtstag“ mit Programm und Bewirtung, der rund 20 000 Euro kostet. Angesichts der angespannten Haushaltslage soll dieser Tag in 2024 nicht stattfinden. Stattdessen will die Verwaltung ein neues Konzept erarbeiten, das das Ehrenamt „angemessen würdigt“, aber kostengünstiger ist. Sie will auch prüfen, ob Willich an der Ehrenamtskarte NRW teilnehmen sollte. Ergebnisse sollen bis zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung Anfang November 2024 vorgelegt werden.
Beibehalten möchten Politik und Verwaltung die Verleihung eines Heimat-Preises auch in diesem Jahr. Dieser Preis wird über ein Förderprogramm des Landes NRW finanziert – Willich als kreisangehörige Kommune kann eine Preissumme von insgesamt 5000 Euro erhalten. Die Landesregierung setze „auf die vielfältigen Ideen und die Kreativität derer, die vor Ort tagtäglich heimaten“, so die Beschreibung der Verwaltung zu dem Zweck des Heimat-Preises: „Es soll das Engagement der Menschen wertgeschätzt werden, die ihre Heimat jeden Tag … gestalten.“
Die Willicher Verwaltung will diese Summe wieder auf drei Preisträger aufteilen: 2500 Euro für Platz 1, 1500 Euro für Platz 2 und 1000 Euro für Platz 3. Um die Fördersumme des Landes zu erhalten, muss die Stadt einen Antrag bis zum 31. Oktober online stellen. Die Preisverleihung muss bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen. Willich hat den Heimat-Preis erstmals im Jahr 2021 verliehen.