Gewünscht: Zentrale Vergabestelle für Willich
Kämmerer Kerbusch will eine neue Stelle schaffen. Weitere Gespräche mit Kreis und Kommunen.
Willich. Die Stadtverwaltung bearbeitet 160 bis 200 Vergabevorgänge im Jahr mit einem Auftragsvolumen von jeweils über 10 000 Euro. Dies geschieht noch dezentral, soll sich aber bald ändern: Geplant ist eine zentrale Vergabestelle.
Im Hauptausschuss stimmten alle Fraktionen dafür. Die FDP war dennoch nicht ganz glücklich mit der Entscheidung zu diesem Zeitpunkt: Hans-Joachim Donath verwies auf die Verhandlungen mit anderen Kommunen und dem Kreis über eine mögliche Zusammenarbeit. Dem Ergebnis werde jetzt vorgegriffen.
Kämmerer Willy Kerbusch stellt für das Projekt „Zentrale Vergabestelle“ eine zusätzliche Stelle zur Verfügung. „Eine Zusammenarbeit mit dem Kreis oder einer anderen Stadt ist für uns nicht der richtige Weg“, sagte er. Außerdem dränge die Zeit. Raimund Berg (Grüne) sagte: „Die Zentrale Vergabestelle muss ebenso wie das Rechnungsprüfungsamt und die Bauaufsicht bei der Stadt, die zweitgrößte Kommune im Kreis Viersen ist, angesiedelt werden beziehungsweise bleiben.“ Er begrüßt die zentrale Vergabestelle: „Das Vergaberecht ist komplex und mit Fallstricken und Gefährlichkeiten behaftet.“ Außerdem verringere sich mit einer Zentralisierung die Korruptionsgefahr.
Johannes Bäumges (CDU) mahnte Informationen für den nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses an: „Die Politik soll über erfolgte Vergaben informiert werden.“ Auch die Grünen wünschen solche Informationen.
Bürgermeister Josef Heyes wies auf den hohen Verwaltungsaufwand hin, Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) erklärte, dass Vergaben zum Kerngeschäft der Verwaltung gehören. Die SPD möchten keine Listen vorgelegt bekommen. Es wurde auch bezweifelt, welchen Wert diese Listen hätten, zumal der Datenschutz im Zusammenhang mit Ausschreibungen großgeschrieben wird.
Firmen, die Aufträge aufgrund von Ausschreiben bekämen, dürften beispielsweise nicht kontaktiert werden. Nach längerer Diskussion wurde eine Entscheidung vertagt. Kämmerer Kerbusch erklärte, es werde noch ein halbes Jahr dauern, bis die Vergabestelle „ans Laufen kommt“. Die anderthalb Stellen wurden vom Ausschuss genehmigt, eine halbe Stelle kann mit dem vorhandenen Personal besetzt werden, sodass lediglich eine neue Stelle hinzukommen wird.
Auch wenn sich deutlich abzeichnete, dass die zentrale Vergabestelle eine Aufgabe der Stadt Willich bleiben solle, so gehen die Überlegungen bezüglich einer engeren Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen mit anderen Kommunen weiter. Es sind Geheimverhandlungen. Mit Ergebnissen sei, so die Verwaltung, bis Mitte nächsten Jahres zu rechnen.
