Kämmerer Willy Kerbusch: „Haushalt fliegt mir um die Ohren“
Willichs Kämmerer sieht den Etat-Ausgleich gefährdet. Einnahmen fehlen, neue Ausgaben werden notwendig.
Willich. Die Laune von Kämmerer Willy Kerbusch ist in diesen Tagen nicht besonders gut. Denn der Mann hat Sorgen. „Der Haushalt fliegt mir Stück um Stück um die Ohren“, klagt er. Mit Mühe habe man im Dezember einen ausgeglichen Etat für 2013 hinbekommen, doch etliche der unbequemen Maßnahmen, die damals auf seinen Vorschlag hin beschossen wurden, werden mittlerweile von der Politik „kassiert“.
Fast 30 Millionen Euro an Kassenkrediten sowie mehr als 75 Millionen Euro Gesamtverschuldung — angesichts solcher Zahlen waren sich im Dezember noch (fast) alle einig: Steuererhöhungen und höhere Gebühren — etwa in Kindergärten — seien nicht zu vermeiden.
Nach Elternprotesten sind die Kita-Gebühren mittlerweile wieder zurückgenommen worden. Sie sollten ab 1. August gelten. Wie es weitergehen soll, ist ungewiss, denn in der „Zukunftswerkstatt“, an die das Thema verwiesen wurde, war eine Lösung bisher noch nicht in Sicht.
„Wir sind im Austausch mit den Eltern“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges der WZ. Offenbar gebe es Deckungsmöglichkeiten für die wegfallenden Einnahmen. Bäumges verweist in dem Zusammenhang auf die 47 000 Euro an Landeszuschüssen, die im Haushalt gar nicht eingeplant waren. Erst die Elterninitiative hatte darauf aufmerksam gemacht. „Chapeau“, sagt Bäumges dazu. Aus Sicht von Kerbusch bedeuten diese 47 000 Euro nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Beträgt das Gesamtbudget in diesem Bereich doch zwölf Millionen Euro.
Verschärft werde die Situation nun durch die ab August fehlenden 80 Kindergarten-Plätze für Kinder ab drei Jahren (die WZ berichtete). Hier hatte sich die Verwaltung mit ihrer Idee, den U-3-Ausbau zeitlich zu strecken und dafür geschaffene Plätze für ältere Kinder zu nutzen, bei der Landesregierung eine blutige Nase geholt. Die drohte an, ihre Fördermittel zurückzufordern. Folge: In Willich und Anrath müssen nun neue Kita-Plätze geschaffen werden — Kerbusch rechnet mit Kosten im sechsstelligen Bereich.
Auch gegen die drastisch angehobene Hundesteuer hatte es heftige Proteste gegeben. Die FDP, die als einzige Fraktion den Haushalt abgelehnt hatte, sprach sich bereits dagegen aus — und sieht sich darin mittlerweile bestätigt: CDU und SPD rückten von diesem Beschluss wieder ab.
Auf Antrag der CDU war im Haushalt 2013 eine Senkung der Kreisumlage eingeplant worden. Landrat Peter Ottmann sprach jetzt bei der Einbringung des Kreishaushalts von einer unveränderten Umlage. Allein das würde für Willich Mehrausgaben von 500 000 Euro bedeuten.
„Die Umlage muss gesenkt werden“, fordert Willy Kerbusch. Und verweist darauf, dass der Kreis erhebliche Entlastungen für seinen Haushalt verzeichnen könne, so unter anderem durch Erstattungen für die Grundsicherung im Alter. Insgesamt kommt Kerbusch auf eine Verbesserung von 7,5 Millionen Euro.
Den Vorwurf des Landrats, die Kommunen würden nicht sparen, sondern nur nach neuen Einnahmemöglichkeiten suchen, weist er zurück: Willich habe allein beim Personal 900 000 Euro eingespart. Solche Ansätze seien beim Kreis nicht erkennbar.
