Keine Chance für Steuererhöhung
Mit der Ablehung der Verwaltungsvorlage und dem Umgangston im Ausschuss beschäftigt sich am Donnerstag der Ältestenrat.
Tönisvorst. Das war grandios daneben gegangen: Da sollte im Hauptausschuss die Grundsteuer B erhöht werden, das hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage auch begründet. Im Gegenzug sollten die Straßenreinigungs-Gebühren abgeschafft werden. Außerdem hätte dann das Geld noch gereicht, um den Winterräumdienst zu bezahlen. In der Sitzung wurde dann das Vorhaben abgeschmettert. Wahlkampfgetöse oder sachlicher Hintergrund? Auf Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft Tönisvorst (UWT) beschäftigt sich heute der Ältestenrat mit dem Thema.
Fest steht: Alle Fraktionen wussten von dem Vorhaben. Das war in einem Kreis mit den Vorsitzenden und Vertretern der Verwaltung Ende 2012 so verabredet worden. Es ging insgesamt um den städtischen Haushalt und darum, wie man die Einnahmenseite verbessern könnte. Warum also jetzt dieser Affront? Und was soll heute Abend bei der Sitzung des Ältestenrats herauskommen? Die WZ hörte sich um.
„Wir müssen darüber reden, wie das weitergehen soll“, sagt Helmut Drüggen (CDU). Ja, bestätigt er, das Thema sei im vergangenen Jahr bereits angesprochen worden. „Dann ist es aber nicht mit den Fraktionsmitgliedern vertieft worden. Das sollte, so war es vereinbart, erst nach einem weiteren Gespräch in diesem Herbst geschehen.“ Warum dieses nicht stattgefunden habe, könne nur der Bürgermeister beantworten. Jedenfalls seien die zwei Wochen, in denen seine Fraktionskollegen die Vorlage hätten studieren können, zu knapp gewesen. Er könne sich vorstellen, dass man das Modell ab 2015 so umsetzen könne, sagt Helmut Drüggen. Und betont nochmals: „Das hat mit Wahlkampfgetöse nichts zu tun.“
„Wir haben die Steuererhöhung abgelehnt. Eine Entscheidung treffen wir erst, wenn Fakten auf dem Tisch liegen“, sagt Uwe Leuchtenberg (SPD). „Wieso soll die Grundsteuer B angehoben werden, wenn die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer unangetastet bleiben? Die Entscheidungsgrundlage ist absolut unzureichend.“ Wenn von schwieriger Haushaltslage gesprochen werde, wisse er ja noch nicht in Euro und Cent, wie hoch das Defizit im Haushalt sei. „Wie soll ich das erklären?“, fragt er. Bei einer Gebührensatzung hätte er dieses Problem nicht, wohl aber bei einer Steuer. Was die Sitzung des Ältestenrats angehe, gebe es Gesprächsbedarf besonders was den Ablauf der letzten Hauptausschuss-Sitzung angehe.
„Bei uns in der Fraktion gab es Widerstände“, sagt UWT-Fraktions-Chef Peter Lambertz. „Das ist nicht ausdiskutiert worden.“ Es seien weitere Treffen gewünscht worden. „Das wollte Frau Waßen (Anm. der Redaktion: die Kämmerin in Tönisvorst) nicht.“ Sie habe gesagt: „Da kommt nichts bei rum.“ Generell hatte die UWT bereits im Vorfeld erklärt, sie fühle sich in die Gespräche um den städtischen Haushalt nicht genügend eingebunden.
Herbert Derksen von der Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster schüttelt immer noch den Kopf. „Natürlich geht die Haushaltskonsolidierung über alles. Das haben einige immer noch nicht verstanden.“ Man müsse jetzt mit der Verwaltung über das weitere Vorgehen reden. Das Problem sei gewesen, dass die Vertreter anderer Parteien die Ergebnisse des Gesprächs von 2012 nicht in ihre Fraktionen transportiert hätten. „Dabei ist die Erhöhung der Grundsteuer B die entscheidende Größe, an der eine Stadt drehen kann. Nicht, wie immer behauptet wird, die Gewerbesteuer.“ Niemand wäre bei einem positiven Beschluss für die Erhöhung der Grundsteuer zu Schaden gekommen.
„Wir sind auch der Meinung, mit den Steuern anzufangen, bevor wir den Haushalt gesehen haben“, sagt Torsten Frick, Fraktions-Chef FDP. Bei der Ältestenrats-Sitzung gehe es einfach um den Umgang miteinander. In anderen Städten wüssten Politiker oft Monate im Voraus Bescheid.
Eigentlich hätte man beschließen können wie die Verwaltung dies vorgeschlagen habe, sagt Jürgen Cox von den Grünen. Die Diskussion habe er zumindest teilweise wie puren Wahlkampf erlebt. Über den Ton, der geherrscht habe, sollte man sich im Ältestenrat allerdings nochmal unterhalten.
