Willich Niersweg: BUND erstattet Anzeige gegen die Stadt
Durch Baggerarbeiten am Rande des Landschaftsschutzgebietes soll gegen geltendes Recht verstoßen worden sein.
Neersen. Die Interessengemeinschaft Mutschenweg will weiter alles unternehmen, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften in ihrem direkt angrenzenden Landschaftsschutzgebiet zu verhindern. Mächtigen Rückenwind bekommt die Initiative mit ihren Sprecherinnen Lydia Krusche und Martina Frey vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Der Kreisverband Viersen des BUND hat vor wenigen Tagen bei Landrat Andreas Coenen Strafanzeige gegen die Stadt Willich eingereicht. Diese habe in einem laufenden Planverfahren offenbar auf dem Gelände schon erste Arbeiten in Auftrag gegeben. Dazu Horst Meister von BUND: „Dadurch ist eindeutig geltendes Recht verletzt worden.“
Der Anlass dieser Strafanzeige liegt einige Wochen zurück. Lydia Krusche berichtete den mehr als 30 Anwohnern, die am Dienstagabend ins Café Steffi gekommen waren, dass am 11. März ein Bagger im Bereich Niersweg/Mutschenweg, am äußeren Rand der beabsichtigten Flüchtlingsbauten, aber schon auf dem Gelände, mit dem Erdabtrag eines etwa über 30 Meter langen Grabens, in einer Breite von rund drei Metern, begonnen habe, um dort schon die ersten Leerrohre für Kanalisation, Strom und Heizung zu legen. Nach zahlreichen Beschwerden von Krusche, so bei Stadt, Polizei, Kreis Viersen und Bezirksregierung, seien die Arbeiten gestoppt worden.
Ein Sprecher der Kreisverwaltung bestätigte gestern auf Nachfrage der WZ den Eingang der Strafanzeige. Da man dafür jedoch nicht zuständig sei, habe man sie an die Polizei weitergegeben.
Die Technische Beigeordnete Martina Stall erfuhr erst von der WZ von dem Vorgang. „Wir können dazu erst konkret Stellung nehmen, wenn uns die Anzeige vorliegt“, erklärte sie. Zu den beanstandeten Vorgängen am Niersweg stellte sie fest, dass im Zuge von Kanalarbeiten am Erlenweg der Kanal bis zum Niersweg verlängert werden sollte. Das habe auf städtischen Grund stattgefunden. Der Bagger sei aber auf das Gelände gefahren, auf dem die Flüchtlingsunterkunft stehen soll. „Die Arbeiten haben wir dann gestoppt“, so Stall.
Trotz einiger Absprachen und mündlicher Zusagen, die offenbar im Vorfeld zwischen Kreis und Stadt erfolgt waren, liegt bis heute vom Kreis keine Genehmigung vor, in diesem Bereich eine Befreiung von den Bestimmungen des Landschaftsschutzgesetzes zu erteilen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Stadt am 15. Februar gestellt. Unterlagen, die der Kreis noch nachgefordert habe, seien mittlerweile geliefert worden, so Martina Stall, die in zwei Wochen in dieser Angelegenheit einen Termin bei der Kreisverwaltung hat.
Horst Meister (BUND)
Mit dem Antrag und den Beschwerden der Initiative soll sich der Kreistag beschäftigen. Vorher soll es eine Sitzung des Landschaftsbeirates geben, der eine beratende Funktion hat.
„Die Vorabsprachen und Mauscheleien sind ein Skandal“, erzürnte sich Horst Meister. Auch einige andere Redner fühlten sich belogen und mutmaßten, dass alternative Standorte in Neersen nicht geprüft worden seien.
Gegenüber der WZ hat der Erste Beigeordnete Willy Kerbusch dagegen von insgesamt 40 geprüften Standorten in Neersen und Schiefbahn gesprochen. Die Flächen, die als Alternative ins Gespräch gebracht würden — so etwa am Ortsausgang von Neersen in Richtung Mönchengladbach — gehörten der Stadt gar nicht.
Im Café Steffi sprach ein Anwohner von „einigen leerstehenden Wohnungen, wo man die Flüchtlinge dezentral unterbringen könnte“. Erneut wurde auch der direkt benachbarte ehemalige Kauertz-Hof genannt.
Obgleich die Unterkünfte auf einem derzeit abgeernteten Maisfeld geplant sind, also auf bisherigen Ackerflächen quasi am Rand des eigentlichen Schutzgebietes, befürchten die Initiativ-Sprecher durch die dann notwendigen Grundwasserabsenkungen negative Auswirkungen auf das benachbarte Niedermoorgebiet. Auch hatte die Initiative deswegen schon Gespräche mit den Experten des Geologischen Dienstes geführt.
Enttäuscht waren viele Anwohner von den Kommunalpolitikern, die bis auf die drei CDU-Ratsmitglieder aus Neersen für die Flüchtlingsunterkünfte an dieser Stelle gestimmt hatten. Immerhin, dies wurde auch bei der neuerlichen Zusammenkunft erwähnt, hätten kürzlich einige Politiker das Gespräch gesucht, so FDP-Mitglieder oder von der Union Uwe Schummer und Christian Pakusch. Es sei dabei lediglich gesagt worden, eine Dezentralisierung sei besser, ohne allerdings konkrete Vorschläge zu machen.
Bereits vor Wochen, als das Thema im Kreisausschuss zur Sprache kam, waren einige Mitglieder der Initiative zu dieser Sitzung nach Viersen gefahren. „Und wir werden garantiert auch wieder präsent sein, wenn der Landschaftsbeirat tagt“, sagte Martina Frey.
