Willich Politiker erhöhen sich die Bezüge
In Willich bekommen Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionschefs mehr Geld. Das Land hatte Vorgaben gemacht.
Neersen. Bei nur einer Gegenstimme hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die Ausschussvorsitzenden nach Vorgabe des Landes zu erhöhen. Das führt zu Mehrkosten von rund 44 000 Euro im Jahr.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren nur in eingeschränktem Maße frei bei ihrer Entscheidung. Mehr Geld für die Fraktionsvorsitzenden muss es auf jeden Fall geben, das hat der Gesetzgeber so geregelt. In der Hauptsatzung hätte der Ausschuss beziehungsweise als letzte Instanz der Rat die Möglichkeit gehabt, Abweichungen zu beschließen.
Die FDP-Fraktion machte von dieser Möglichkeit Gebrauch: Hans-Joachim Donath beantragte, dass nur die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, die am häufigsten tagen, eine Erhöhung bekommen sollten. Das wären der Planungsausschuss, den Christian Pakusch (CDU) leitet (neun Termine im Jahr) und der Sozialausschuss/ Jugendhilfeausschuss, deren Vorsitzender Dietmar Winkels (SPD) ist (sechs Termine).
Überraschender Weise kündigte Franz-Josef Stapel (FDP) an, gegen den Antrag der eigenen Fraktion zu stimmen. CDU, SPD und Grüne wollten eine Gleichbehandlung aller Ausschussvorsitzender. Stapels Argument: „Was die Kommunalpolitiker leisten, kann auch mit den erhöhten Beträgen nicht abgegolten werden.“ Ausschussvorsitzende stünden immer in einer besonderen Verantwortung. Er erinnerte daran, dass beispielsweise der Kulturausschuss zwar nicht so häufig tage, der Ausschussvorsitzende aber bei einer Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen präsent sei. „Alle Ausschussmitglieder sollen gleich behandelt werden“, gab auch Johannes Bäumges (CDU) zu bedenken. Das gelte auch für den Rechnungsprüfungsausschuss. „Man muss Gesetze respektieren und umsetzen“, erklärte Raimund Berg (Die Grünen).“ Und im Landtag hätten alle vier Fraktionen der Änderung zugestimmt. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung sei frei von jeglicher parteipolitischer Färbung. Und er fügte hinzu: „Dass jemand nur des Geldes wegen Ausschussvorsitzender wird, kann ich mir schlicht und ergreifend nicht vorstellen. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) sprach von „Demokratiekosten“. Und weiter: „Wir schämen und nicht, die Arbeit der Ausschussvorsitzenden ist das Geld allemal wert. Wir leisten hier etwas auf kommunaler Ebene.“ Trotz der Erhöhung der Aufwandsentschädigung werden die Leute, die gerne Ausschussvorsitzende werden wollen, nicht Schlange stehen.
Bürgermeister Josef Heyes, der im Vorfeld die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen kritisiert hatte, enthielt sich bei der Abstimmung. Seine Meinung geändert hat er aber nicht, wie die WZ auf Nachfrage erfuhr. Für ihn ist das Ganze „der Einstieg in die Bezahlung des Ehrenamtes“. Und er verweist auch auf die Gemeinde Brüggen, deren Rat die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen komplett abgelehnt habe. Der Landrat werde nun prüfen, ob dieser Beschluss rechtlich haltbar sei.
