Sanierung: Vereine müssen den Ratssaal verlassen
Politik und Verwaltung möchten den Saal modernisieren, aber nicht mehr anderen zur Verfügung stellen. Das sorgt für Ärger.
Tönisvorst. Verärgert und wütend verließen Mitglieder von Kulturvereinen den St. Töniser Ratssaal. Soeben hatte sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und Liegenschaften mit den Stimmen von CDU, SPD und UWT auf die Seite der Verwaltung geschlagen, die den Ratssaal modernisieren und künftig nicht mehr anderen Vereinen und Gemeinschaften zur Verfügung stellen will (die WZ berichtete ausführlich). Mit den Gegenstimmen von GUT, FDP und den Grünen ging die Empfehlung an den Rat, die entsprechende Nutzungssatzung aufzuheben. Und das schon zum 1. Mai.
Bereits im Vorfeld hatte es erhebliche Kritik von Vereinen gegeben, die den Saal nutzen. Zum Beispiel von „Kultur im Rathaus“, Facette und dem Kunstkreis 80. Die Verwaltung hatte die Neuregelung damit begründet, dass das Mobiliar mittlerweile extrem gelitten habe, zumal der Bauhof bei kulturellen Veranstaltungen den Saal jedes Mal komplett ausräumen müsse. Außerdem seien bessere Brandschutzmaßnahmen notwendig — auch dann, wenn ihn weniger als 200 Personen nutzen.
Für die SPD erklärten Michael Horst und Hans Joachim Kremser: Der Rat fordere sein Arbeitszimmer zurück, der Sitzungssaal müsse wieder ausnahmslos den Parteien, der Politik und als Entscheidungsraum für den Bürger zur Verfügung stehen. Die Kulturvereine könnten für ihre Ausstellungen in andere Räume ausweichen, so beim Heimatbund oder in den Schulen, zumal die Ausstellungen in den Ferien stattfänden.
Horst nannte als möglichen neuen Standort den Filmsaal des Gymnasiums: „Wir haben uns von der Verwaltung überzeugen lassen, dass eine andere Regelung erfolgen muss.“ Bis auf die Verwaltungsvorlage gab die Verwaltung in der Sitzung keine Stellungnahme mehr ab.
Auch die CDU hielt sich merklich zurück, lediglich Ausschuss-Vorsitzender Horst von Brechan (CDU) gab zum Schluss der Debatte ein kurzes Statement ab, schlug sich dabei ebenfalls auf die Seite der Verwaltung. Und die müsse jetzt das Gespräch mit den Vereinen suchen.
Proteste kamen vor allem von Kurt Wittmann (Grüne), Marcus Thienenkamp (FDP) und Herbert Derksen (GUT). Sie alle monierten, dass die Verwaltung nicht schon im Vorfeld das Gespräch mit den Kulturvereinen gesucht habe und zweifelten deren Aussage an, dass der Bauhof regelmäßig das Mobiliar verrücken musste (Thienenkamp: „Die Vereine räumen die Bude selbst aus und wieder ein“) und hielten auch umfangreiche Brandschutznahmen nicht für erforderlich, wenn man die Zahl der Besucher durch entsprechende Kontrollmechanismen in Grenzen halte, also unter 100.
Herbert Derksen bezeichnete die Vorlage der Verwaltung als eine „Räuberpistole“, votierte zwar auch für eine Neumöblierung: „Aber nur dann, wenn der Raum weiterhin multifunktional genutzt wird.“ Jetzt muss der Rat in seiner nächsten Sitzung entscheiden.
