Tönisvorst Sparen: Es geht ans Eingemachte
Der Hauptausschuss Tönisvorst gibt grünes Licht für Beratungen über die Finanzen. Insgesamt sollen sie 18 Monate dauern.
Tönisvorst. Jetzt soll’s also mit Hochdruck losgehen. Am Donnerstagabend gab der Tönisvorster Hauptausschuss das Startzeichen für die Sparberatungen, die die Politik und — mehr noch — die ganze Stadt in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Der Haushalt muss dringend konsolidiert werden, das mahnt der Landrat als Aufsichtsbehörde jedes Jahr an. Offen im Ergebnis und ohne jede Festlegung im Vorfeld sollen die Sparvorschläge in einem sogenannten Initiativkreis diskutiert werden.
„Wir waren uns einig, dass die Steuererhöhung nicht das einzige sein soll“, erklärte Kämmerin Nicole Waßen einleitend. Und betonte, dass weder der von der Verwaltung erarbeitete Maßnahmenkatalog noch die Sparvorschläge statisch seien. Jederzeit könnten Vorschläge gemacht werden.
Von Februar an bis August 2018 sind die Beratungen angesetzt, wie gesagt: vorläufig. Und es geht ans Eingemachte. Wird in Tönisvorst über Sparen gesprochen, heißt das: Schwimmbad und Stadtbücherei sind die ersten Punkte, die genannt werden. In der Tat steht das Bad ganz oben auf der Diskussionsliste. Soll man es schließen und dann möglicherweise abreißen? Kann man die Öffnungszeiten verringern? Was ist mit einer Einschränkung des Angebots? Die derzeitige Belastung für den Haushalt gibt die Verwaltung mit knapp 1,3 Millionen Euro an. Bis August des nächsten Jahres soll Klarheit herrschen.
Aber auch sich selbst sieht die Verwaltung auf dem Prüfstand: Die Personalkosten liegen bei 14,7 Millionen Euro. Hier soll im nächsten halben Jahr der Stellenplan überprüft und eine flexible Sperre von Stellen geprüft werden. Und auch die Gebührenkalkulation steht vor dem Faktencheck. Soll man beispielsweise Leistungen einschränken, indem man etwa die Reinigungsintervalle für die Fußgängerzone verlängert? Müssen Straßenreinigung und Friedhofsgebühren überdacht werden? Dabei könnte auch die schon einmal abgelehnte Winterdienstgebühr wieder aktuell werden. Mit drei Monaten hofft die Verwaltung, diese Punkte abgearbeitet zu haben. Begonnen wird mit diesen Beratungen allerding erst im Mai. Vorher geht’s um Beiträge, etwa die, die Anlieger zahlen müssen. Oder um die Frage, ob Wirtschaftswege in die Straßenbausatzung einbezogen werden.
Zur Bücherei, deren jährliche Kosten bei 151 590 Euro liegen. Schließen? In ein „Bürgerbücherei“ umwandeln, was immer das heißen mag? Öffnungszeiten reduzieren? Angebot einschränken? Genaues soll ab Februar nächsten Jahres bis Februar 2018 auf den Tisch. Wo kann man freiwillige Aufgaben der Verwaltung einschränken oder sie sich entlohnen lassen? Etwa indem man Entgelte für Veranstaltungen erhebt? Eine weitere Sparmöglichkeit könnte sein, Doppelstrukturen in den Stadtteilen zu vermeiden, sprich: das Bürgerbüro in Vorst schließen.
Immer ein Thema, aber möglicherweise jetzt wieder interessant: die Konzentration auf einen zentralen Verwaltungsstandort. Ist vielleicht ein Rathaus-Neubau — die Pläne existieren seit Jahren — günstiger als die Miete oder die Unterhaltung mehrerer Standorte? Der Unterhalt für die städtischen Gebäude schlägt mit 700 000 Euro jährlich zu Buche. Dieses Projekt soll in einem Jahr in Angriff genommen werden und bis August 2018 beendet sein. Noch in diesem Jahr soll eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit besprochen werden. Als Beispiel hierfür gilt, dass die Bauordnung an den Kreis abgegeben wurde.
Der Blick über den Fahrplan zeigt: Tatsächlich gab es wohl keine „heiligen Kühe“. So könnte auch die Reduzierung des Rates ab der nächsten Wahl auf 32 Mitglieder eine Maßnahme sein, bisher hat das Gremium 38 Mitglieder und kostet jährlich inklusive aller seiner Ausschüsse 475 000 Euro.
Inhaltlich wurde am Donnerstagabend wenig zu dem Paket gesagt. Peter Lambertz (Unabhängige Wählergemeinschaft Tönisvorst) regte an, das Feuerwehrsystem mit dem Notarzt zu prüfen, ebenso wie Veränderungen im Schwimmbad. „Vielleicht kann man die Kosten ja auf die ursprünglichen 600 000 zurückführen“, hoffte er.
„Ich hoffe, dass am Ende nicht nur Steuererhöhungen stehen“, betonte dagegen Torsten Frick (FDP). Vor „Tönisvorster Aufgeregtheit“ warnte vorbeugend Helmut Drüggen (CDU): „Wir prüfen zunächst.“ Den Zeitplan sah er als „sportlich“ an. Michael Horst (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung: „Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht.“ Jetzt komme Teil 2 der Hausaufgabe.
