Steuer rauf — Reinigungsgebühr weg
Die Stadt Tönisvorst will die Kosten für die Räumung im Winter decken. Aus der Politik kommt schon im Vorfeld Kritik.
Tönisvorst. Das sind die Themen, aus denen politischer Zündstoff entstehen kann: Gebühren und Steuern. Just über diese diskutiert Donnerstagabend der Hauptausschuss der Stadt Tönisvorst. Und dabei ist ein ganz dicker Brocken: Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll kräftig erhöht werden. Davon sind Haus- und Wohnungsbesitzer besonders betroffen. Gleichzeitig ist eine deutliche Veränderung der Gebührenstruktur vorgesehen. Die Änderung soll schon zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Das ruft auch bereits die Kritiker auf den Plan.
Der Reihe nach: Die Verwaltung wird vorschlagen, die Grundsteuer B von 435 auf 475 Prozentpunkte zu erhöhen. Das bringt Geld in die Kasse — rund 367 000 Euro. Im Gegenzug soll die Straßenreinigungs-Gebühr — immer ein ergiebiger Quell von Diskussionen und Ärger — wegfallen. Diese Gebühr schlägt bisher mit rund 200 000 Euro zu Buche. Blieben also immer noch 167 000 Euro für den Stadtsäckel? Nein, auch dieses Geld ist bereits verplant. Es soll für die Räumung der Straßen im Winter verwendet werden. „Die prekäre Haushaltssituation lässt es faktisch nicht mehr zu, den Winterdienst im Stadtgebiet weiterhin kostenfrei durchzuführen“, heißt es in der Vorlage. In einem strengen Winter wie dem letzten kostete der Räumdienst rund 160 000 Euro.
Was bedeutet das für Haus- und Wohnungsbesitzer? Besitzer eines Reihenhauses mit 460 Quadratmeter Grundstück zahlen anstatt 227,24 Euro dann 248,14 Euro Grundsteuer B. Wohnen sie mit zehn Metern Grundstücksbreite an einer Haupterschließungsstraße, sparen sie die Kehrgebühren in Höhe von 9,80 Euro. Liegen Häuser oder Wohnungen an zwei Straßen, kann es hingegen sein, dass die Stadt sogar draufzahlt.
Vor zwei Jahren war in dem damals noch existierenden „Arbeitskreis Gebühren“ über eine Winterdienstabgabe beraten worden, sie wurde allerdings verworfen. Begründung: zu schlecht planbar. In einem Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung im vergangenen Jahr war dann die Möglichkeit des jetzigen Modells hervorgehoben worden. Von der Umsetzbarkeit her sieht die Verwaltung wohl kein Problem. Es gebe entsprechende Gerichtsurteile.
Bereits im Vorfeld der Sitzung gibt es harsche Kritik von Seiten der Unabhängigen Wählergemeinschaft Tönisvorst (UWT). Deren Vorsitzender Michael Lambertz kritisiert das Verfahren: „Wir sollen nur noch ja oder nein sagen. Diese Themen sind so komplex, dass sie in Arbeitskreisen besprochen werden müssen.“ Fraktions-Chef Peter Lambertz schlägt ähnliche Töne an: „Das ist eine verdeckte Steuererhöhung.“
Beide monieren, dass der Informationsfluss zu den kleineren Fraktionen generell sehr schlecht sei. „Wir haben ja keine Ausschussvorsitzenden und den Bürgermeister würden wir in unserer Fraktion auch gerne öfter mal sehen“, sagt Peter Lambertz. „Wie will die Kämmerin einen gesicherten Haushalt eigentlich ohne Vorgespräche aufstellen?“, fragt Michael Lambertz. Und: „Warum wird mit dem Haushalt nicht schon Mitte des Jahres angefangen?“
In den Ausschüssen finde keine Beratung mehr statt, sagt der UWT-Chef. Er ärgere sich zudem über andere Umstände: „Da gibt es eine Gebührenordnung für Asylbewerber. Die müsste man abschaffen, schließlich sind die vorhandenen Kosten ja da. Stattdessen beschäftigt sich da die Verwaltung mit sich selbst.“
