Tönisvorst: Streit um die Stadt-Finanzen
Der Rat hat den Haushalt verabschiedet. Die Querungshilfe in Vorst gehört nicht mehr dazu, aber die Planung Laschenhütte.
Tönisvorst. Ein rauer Umgangston herrschte am Donnerstagabend zwischen den Fraktionen im Tönisvorster Stadtrat. Und das nicht nur, als es um die - später abgelehnten - Steuererhöhungen ging. Auch die Querungshilfe vor dem Seniorenhaus in Vorst entpuppte sich als ein Reizthema, über das schließlich auf Antrag der CDU geheim abgestimmt werden musste.
Weil mit den 35 000 Euro, die Stadt und Antoniuszentrum im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt hatten, nach den Vorgaben des Straßeneigentümers - der Landesbetrieb NRW - die Querung nicht zu realisieren ist, wurden dafür auch keine neuen Gelder in den Haushalt eingestellt.
Vergeblich hatten sich SPD und GUT (Gemeinschaft unabhängiger Tönisvorster) für eine Erhöhung des Ansatzes auf 52000 Euro stark gemacht.
Streit und Diskussionen gab es um viele Kleinigkeiten, aber auch um große Summen. So wurde der Antrag von SPD, GUT und Grünen abgelehnt, 2000 Euro für die "Tönisvorster Rocknacht" zu bewilligen. Ihr Weihnachtsessen müssen die Ratsmitglieder künftig selbst zahlen: 1500 Euro wurden aus dem Haushalt gestrichen.
15 000 Euro sind aber für die Erschließung des alten Kasernen-Geländes Forstwald zur Verfügung gestellt worden - auf Antrag der CDU war der Ansatz um 50 000 Euro gesenkt worden. 25 000 Euro gab es für die Erschließung der Laschenhütte - aber keine 5000 Euro für die Planung eines Radweges nach Oedt.
Zudem hat der Rat den Haushaltsansatz für die Personalkosten in der Stadt pauschal um 200 000 Euro gesenkt. Grund dafür: bislang unbesetzte Stellen.
Dafür werden zwei Berufspraktikanten für die städtischen Kindertagesstätten eingestellt, und die A14-Stelle des Wirtschaftsförderers bleibt erhalten: Michael Horst von der SPD hatte dafür keine Notwendigkeit gesehen.
Scharfe Kritik übte Horst am Zustand der Schul-Toiletten. "Ich war an vier Krefelder Schulen heute. An allen waren die Außentoiletten auf und geputzt. Warum bei uns nicht?", fragte er und beklagte, schon vor Jahren vergeblich auf diesen Zustand aufmerksam gemacht zu haben.
Bürgermeister Thomas Goßen erinnerte ihn allerdings daran, dass die Stadt mittlerweile viel Geld in die Renovierung der Toiletten gesteckt habe.
Der Ansatz für die Kreisumlage wurde um 600 000 auf 4,4 Millionen Euro gesenkt. Und es gibt kein Geld für ein Stadtentwicklungskonzept in St. Tönis - 25 000 Euro sollte es kosten. Nicht zuletzt bleibt es nun doch beim alten Ratsbeschluss, wonach der Altbau der Feuerwache eine Vorhangfassade aus Metall erhält.
Der städtische Haushalt insgesamt wurde bei 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen. Er hat in diesem Jahr nun Ausgaben in Höhe von 51,8 Millionen Euro vor der Brust und muss jetzt - aufgrund eines Defizites in Höhe von 7,4 Millionen Euro - zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht gehen.
