Tönisvorst Trauernde Bürger und eine ,Friko-Fabrik’
In der letzten Ratssitzung des Jahres ging es um die Gebühren für Abwasser und Friedhöfe sowie um die künftige Gesamtschule.
Tönisvorst. In den vergangenen Monaten hatte es besonders in der Tönisvorster CDU einige Lästermäuler gegeben, die von einer „parteiinternen Opposition“ gesprochen hatten. Von dieser Gruppierung spricht nach der jüngsten Ratssitzung niemand mehr. Aber: Während an dieser Stelle Ruhe herrschte, manche nennen es Partei-Disziplin, tat sich anderweitig neuer Widerstand innerhalb der Union auf. Und der hört auf den Namen Helmut Drüggen.
Der langjährige Fraktions-Vize und -Chef setzte — wie schon im Werksausschuss — zum Alleingang an. Es geht um Gebühren fürs Abwasser. Die sollten um 5,5 Prozent steigen, die Verwaltung hatte ursprünglich sechs Prozent vorgeschlagen. Die Union habe seinerzeit mal zugesagt, diese sechs Prozent auch mitzugehen. „Das jetzige Verhalten ist nicht verlässlich“, erklärte Helmut Drüggen. Und legte mit Blick auf die anstehende Erhöhung der Friedhofsgebühren nach: „Warum sollte ein trauernder Angehöriger anders gestellt sein als eine ,Friko-Fabrik’ irgendwo im Stadtgebiet.“
Drüggen beantragte, die ursprüngliche Erhöhung von sechs Prozent zu beschließen. Und obwohl CDU-Fraktions—Chef Andreas Hamacher die langen Ausführungen seines Vorgängers kurz mit dem Satz abbügelte: „Das ist nicht die Auffassung der CDU“, wurde es bei der Abstimmung knapp. Der Antrag von Drüggen scheiterte mit 18:16 Stimmen und die Union schlitterte nur knapp an einer Blamage vorbei.
Während die Friedhofsgebühren wie beschlossen angehoben wurden, konnte sich erwartungsgemäß die Verwaltung mit ihrem Vorhaben, eine zusätzliche Wintergebühr einzuführen, nicht durchsetzen.
Was die Einbringung des Haushaltes durch Kämmerin Nicole Waßen und die damit verbundene Forderung nach Einsparungen anging, regte sich so etwas wie Selbstkritik. „Das wird so nix“, äußerte sich SPD-Fraktions-Chef Michael Horst. Er erinnerte an die eigenen Worte bei der Einsetzung des Initiativkreises fürs Sparen: „Da waren wir gleich skeptisch, dass das funktionieren wird.“
Marcus Thienenkamp (FDP) regte an, zu den einzelnen Themenkomplexen in der Sparrunde jeweils eine kurze Zusammenfassung von der Verwaltung zu bekommen. So kriege man eine Art Abschluss-Dokument. Auch Thienenkamp räumte ein, dass nichts erreicht worden sei.
Für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWT) forderte deren Fraktions-Chef Peter Lambertz, dass die Stadt weiter Flächen vorhalten müsse. Auch im Interesse von Unternehmen. Es müsse die Möglichkeit geben, weiter zu bauen.
„Wir haben die Botschaft verstanden“, räumte Angelika Hamacher (CDU) ein. „Wir müssen die Situation als Herausforderung begreifen.“ Man wisse, dass man an liebgewonnene Standards herangehen müsse.
Das Schwimmbad H2Oh an der Schelthofer Straße, das fraglos zu den liebgewonnenen Standards gehört, wird aber wohl erhalten bleiben. Als die Kämmerin erwähnte, dass sich das Thema aus ihrer Beurteilung heraus erledigt habe, blieb das unwidersprochen.
