Tönisvorst Und ewig klagt die Kämmerin
Es bleibt dabei: Der Tönisvorster Haushalt ist defizitär. Am Dienstag wurde er in den Rat eingebracht.
Tönisvorst. Nichts Neues, auch wenn die Zahlen fürs kommende Jahr das zunächst anderes suggerieren könnten. Die Rede ist vom städtischen Haushalt, den Kämmerin Nicole Waßen am Dienstagabend in den Stadtrat einbrachte. Da sieht das Defizit von „nur zwei Millionen Euro“ fürs kommende Jahr zwar freundlicher aus als noch in diesem Jahr, aber auch hier beeilte sich die oberste Tönisvorster Kassenwartin, Wasser in den Wein zu gießen. Und mit Blick auf die Folgejahre verfinstert sich zusätzlich ihre Miene.
Der Reihe nach: In die Kasse kommen 60,697 Millionen Euro, ausgeben muss die Stadt 2017 aber 62,732 Millionen Euro. Das heißt: Der Fehlbetrag liegt bei gerade mal zwei Prozent. In den darauffolgenden Jahren wird er wieder um die 4,74 Millionen Euro (2018) bziehungsweise rund 4,1 Millionen Euro (2019 und 2020) liegen und damit knapp an die Fünf-Prozent-Hürde gehen. „Das sind Einmaleffekte“, erklärte Waßen. Sie hat deshalb mehr Einnahmen kalkuliert, weil die Baugebiete Vorst-Nord und Schäferstraße in St. Tönis vermarktet werden.
Wie ernst die Situation ist, verdeutlich eine fiktive Rechnung: Gäbe es die Grundstücksverkäufe nicht, läge das Defizit bei fast sechs Prozent, wäre der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig. Nur der Wert nun unter den kritischen fünf-Prozent bleibt, ist Waßen sicher, dass das Zahlenwerk der Prüfung standhält.
Wo liegen die Kosten? Da sind die Brandschutzmaßnahmen (1,18 Millionen Euro) und Gebäudesanierungen (955 000 Euro). Das Geld geht überwiegend in die Schulen, aber auch das Schwimmbad ist bekanntermaßen ein ergiebiger Quell für zu investierende hohe Summen. Es soll unter anderem eine neue Rutsche bekommen. Insgesamt wird die Stadt 3,4 Millionen Euro investieren.
Das große Sparen oder gar eine „schwarze Null“ in den kommenden Jahren ist nicht in Sicht. Was Gründe hat. „Ich gehe davon aus, dass das Schwimmbad nicht mehr zu Disposition steht“, sagte die Kämmerin. Da hätten sich die großen Fraktionen festgelegt und wollten die defizitäre Einrichtung erhalten. Generell ist sie nicht besonders positiv gestimmt, was den Ausblick angeht. „Ich kann nicht erkennen, dass etwas gestrichen oder eingespart wird oder es mehr Geld gibt.“ Optimismus sieht anders aus.
Wie fremdbestimmt ein kommunaler Haushalt ist, machte sie aber auch deutlich. Rund 70 Prozent der Einnahmen seien Steuern, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, mithin kaum zu beeinflussen. Ähnlich sieht das bei bei den Ausgaben aus: Personal (24 Prozent) und sogenannten Transferleistungen (knapp 40 Prozent) machen einen großen Batzen aus. So zahlt die Stadt alleine 13,7 Millionen Umlage an den Kreis, 6,7 Millionen Euro sind fürs Jugendamt fällig.
In Sachen Kreisumlage sind die Kommunen durchaus auf Krawall aus, wie ein Brief der Bürgermeister an den Landrat neulich verriet (WZ berichtete). Von offenem Krach will Bürgermeister Thomas Goßen nichts wissen. Seine Kämmerin ist deutlicher: „Der Kreis hat jedes Jahr einen Überschuss, den er in die Rücklage einzahlt. Das finanzieren letztlich wir.“ Sprich: Der Kreis soll etwas abgeben.
Bleibt ein Thema, das bereits aus der Politik angeschoben wurde und das der Verwaltung seit ungefähr 1984 am Herzen liegt: ein neues Rathaus. Die derzeit genutzte Infrastruktur ist veraltet, die Mitarbeiter sitzen in verschiedenen Gebäuden und in beiden Stadtteilen.
Aber kann man mit einem Neubau wirklich sparen? „Das hängt ja von vielen Faktoren ab“, sagte Waßen. Muss man das Grundstück erst kaufen? Kann man einem möglichen Investor genau sagen, was man möchte? Was ist mit den bisher genutzten Gebäuden? Was geschieht mit dem Vorster Rathaus.
