Neersen. Trotz der guten Lage mahnen Fraktionen zur Vorsicht
Neersen. · In den Willicher Haushaltsreden ging es vor allem darum, den Schuldenstand der Stadt zu verringern.
Bei der letzten Ratssitzung des Jahres standen zur Verabschiedung des Haushaltes auch die obligatorischen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden auf der Tagesordnung.
„Wir gestalten Politik auf der Grundlage unserer Werte, aber wir bringen auch die Bereitschaft auf, das aufzunehmen, was um uns herum passiert“, sagte Johannes Bäumges (CDU). Die Haushaltslage habe sich zwar verbessert, es drohten aber wirtschaftlich schlechtere Zeiten. Für 2019 sei mit einem Haushaltsüberschuss von einer Million Euro zu rechnen – die aufgezehrte Haushaltsrücklage könne dadurch wieder ein wenig aufgefüllt werden.
Bäumges kritisierte die Entwicklung der Verschuldung der Stadt: „Die Verbindlichkeiten für die Investitionstätigkeiten steigen weiterhin deutlich an, und zwar von 32,8 Millionen Euro im Jahre 2014 auf nunmehr 56,1 Millionen Euro in 2019. Der städtische Haushalt hat damit ein Rekord-Verschuldungsniveau erreicht, das es in den Folgejahren deutlichst zu reduzieren gilt.“ Die CDU setzte sich mit dem Vorschlag durch, einen Schulpsychologen einzustellen, und zwar zum 1. August 2019. Und die Stadt soll „in die Planung von weiteren Sporthallen einsteigen“, darunter eine zwischen Willich und Schiefbahn.
Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) rechnet ebenfalls mit einer Abkühlung der Konjunktur. Der für 2019 erwartete Haushaltsüberschuss basiere auf einmaligen Einnahmeeffekten. Auch Röhrscheid legt Wert auf eine Aufstockung der Ausgleichsrücklage, auch er will, dass der Schuldenstand von 73,4 Millionen Euro schneller abgebaut wird.
Röhrscheid bewertete den Haushalt 2019 so: „Sparen jetzt bedeutet eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Was heute eingespart wird, muss zukünftig nicht eingespart werden. Was heute nicht verteilt wird, kommt morgen allen zugute.“
Raimund Berg von den Grünen forderte, Nachhaltigkeit und Stabilität zu fördern. Auch er freut sich darüber, dass die Ausgleichsrücklage immerhin die Hälfte ihres jahrelangen Niveaus erreichen werde. Und weiter: „Für den Haushalt 2019 sehen wir die Schwerpunkte bei der Förderung der ökologischen Mobilität und Stadtentwicklung sowie der Verbesserungen im Erziehungs- und Bildungsbereich.“ Was Berg beklagte: „Wir haben fast doppelt so viele Schulden wie vor zehn Jahren.“ Die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Grundsteuerreform sei „eine komplexe steuerpolitische Aufgabe mit hoher Unsicherheit“.
Trotzdem unterstützen die Grünen Pläne wie den, die Sportlandschaft weiter zu verbessern – beispielsweise durch den Bau weiterer Sporthallen. Und die Fraktion möchte mittelfristig weg von den Elternbeiträgen für die Kitas. Wichtig ist den Grünen und auch anderen Fraktionen die Bauberatung – die Stadt soll jetzt zwei Stellen neu besetzen. Nicht zuletzt deshalb, um die Wartezeiten auf eine Baugenehmigung zu verkürzen.
FDP-Vorwurf der Klientel-Politik in Richtung der CDU
Hans-Joachim Donath (FDP) stellte Folgendes fest: „Willich hat nach schwierigen Jahren endlich die Finanzkrise überwunden.“ Und man sei „kurz davor, keine neuen Schulden mehr zu machen“. Er mahnte, mit dem Geld der Bürger sparsam umzugehen „und kein Geld für Spielereien auszugeben“. Donath, der der CDU eine Klientel-Politik vorwarf, erklärte: „Wir fordern eine solide Finanzpolitik. Davon sind wir mit dem Haushalt 2019 immer noch weit entfernt.“
Wichtig sei für die Liberalen, Steuern wieder zu senken, „wenn es uns einmal besser geht“. Der Grundsteuer-B-Hebesatz sei von 2010 bis jetzt von 380 auf 439 Prozentpunkte gestiegen – das betreffe jeden Bürger. Was die FDP grundsätzlich beim Haushaltsentwurf vermisst: „Bereits seit vielen Jahren fordert die FDP umfangreiche strukturelle Änderungen in der Verwaltung, bei Organisationsformen sowie in der Finanzpolitik.“ Für schlechtere Zeiten sei die Stadt nicht richtig aufgestellt. Die FDP will die Feuerwehr weiter stärken, das Ehrenamt attraktiver zu machen. Die Willicher Firmen müssten für die Feuerwehr begeistert werden.
Detlef Nicola (Für Willich) wich mit seinen Appellen kaum von seinen Vorrednern ab: „Wir müssen finanzielle Spielräume mit Augenmaß nutzen.“ „Für Willich“ will, dass die vier Stellen im Ordnungsdienst konsequent besetzt werden – zuletzt hatte es dort viele Ausfälle gegeben. Auch Nicola warb für Neueinstellungen in der Bauordnung. Er unterstützt die Multifunktionshalle auf dem Gelände der Willicher Gesamtschule und will ebenfalls einen Schulpsychologen.
Detlef Nicola stimmt dem CDU-Vorschlag zu, wonach ein Arbeitskreis im kommenden Jahr festlegt, wie es mit den Kita-Gebühren weitergeht. Und zwar dann, wenn Klarheit herrscht, welche Mittel von Bund und Land fließen.
