Warten aufs Seniorenheim
Erneut hat die Politik die Entscheidung über einen Neubau vertagt. Bürger haben Unterschriften gesammelt.
Neersen. Die 70 Unterschriften hatte die Straßengemeinschaft „Am Tanneböschke“ schnell zusammen. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen in Neersen immer älter werden, kommt bei ihnen Ungeduld auf. Sie möchten, dass endlich das Seniorenheim gebaut wird, um ihre letzten Jahre nicht in einem anderen Ortsteil verbringen zu müssen. Im Sozialausschuss bekamen sie jetzt nichts Konkretes zu hören.
Den „Schwarzen Peter“ schieben Verwaltung, CDU, SPD und Grüne der Landesregierung zu. Sie hat angekündigt, die Refinanzierung der Heime neu zu regeln. Ohne zu wissen, wie diese Neuregelung genau aussehen wird, sei keine solide Planung möglich, sagt die Verwaltung.
Hubert Gerhards, Sprecher der Straßengemeinschaft „Am Tanneböschke“, gab die Stimmung in der Neersener Bevölkerung wider: „Die Leute fragen, was passiert da. Sie werden nicht mehr schlau aus der Sache.“ Sein Credo: „Eine dritte Baustelle in Neersen neben dem Wahlefeldsaal und der Orangerie können wir uns nicht leisten.“
Ralf Klein (FDP) stellte klar: „Der gesamte Ausschuss will das Seniorenheim haben.“ Dass immer wieder neue Ausschreibungsfristen für das Interessenbekundungsverfahren festgesetzt werden, könne „als Verschleppen interpretiert werden“.
„Die 70 Unterschriften zeugen von den Nöten und Ängsten der Menschen“, erklärte Thomas Brandt (FDP). Ein privater Investor habe vollständige Bewerbungsunterlagen vorgelegt und in den vergangenen fünf Jahren zwölf Seniorenheime gebaut. Sein Konzept beinhalte Pflegeplätze, Tagespflegeplätze und Betreutes Wohnen „Was spricht dagegen, wenn wir ihn hier im Ausschuss sein Konzept vorstellen lassen?“, wollte Brandt wissen. „Die ungeklärte Gesetzeslage bezüglich der verlässlichen Refinanzierung der Investitionskosten“, antwortete Sozialdezernentin Brigitte Schwerdtfeger. Diese Sicht setzte sich im Ausschuss auch mehrheitlich durch. Allerdings hatte der besagte Investor sein Konzept — anders als vier andere Bewerber — auch ohne diese Rechtssicherheit vorgelegt.
Zum Abwarten riet August Gathmann (SPD): „Ein solider Investor wird nicht, bevor die Rechtslage geklärt ist, kommen und sagen, wir bauen euch hier ein Zuckerhäuschen.“
Walter Ingmanns zog den CDU-Antrag zurück, einen Fachmakler zu beauftragen. Für Thomas Brandt ein Indiz dafür, „dass die CDU der Verwaltung nicht zutraut, einen vernünftigen Investor zu finden“.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung legte die Verwaltung später zwei Beschlussvarianten vor: Vertagung oder Auswahl des genannten privaten Investors unter verschiedenen Bedingungen. Mehrheitlich entschied sich der Ausschuss für die Vertagung.
Es wird mindestens noch drei Monate dauern, bis das entsprechende Gesetz endlich verabschiedet wird. Nicht nur die Straßengemeinschaft „Am Tanneböschke“ muss sich also weiter in Geduld üben.
