Kommunalwahl Willich: CDU, SPD und FDP stellen die Grünen ins Abseits
Willich · CDU, SPD und FDP wollen mit einer gemeinsamen Liste Zugriff auf die Ausschüsse und die Posten der Vize-Bürgermeister bekommen. Die Grünen sind „verwundert und irritiert“.
Die Politik in Willich hat einen Monat vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 10. November eine Überraschung parat. Am Freitag teilten CDU, SPD und FDP mit, dass man in der neuen Legislaturperiode kooperieren werde. Zwar gibt es auf kommunalpolitischer Ebene keine konkreten Koalitionen, aber dennoch ist diese schwarz-rot-gelbe Vereinbarung ein klares Zeichen für die Zusammenarbeit der nächsten fünf Jahre. Überraschend ist die Nachricht, weil es in der noch laufenden Periode eine Vereinbarung zwischen CDU und Grünen gibt. Die mit starkem Wahlergebnis versehenen Grünen (13 Sitze) geraten nun bei Ausschuss-Besetzungen ins Abseits.
In der konstituierenden Sitzung werde man „eine gemeinsame Liste vorlegen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Paul Schrömbges (CDU), Lukas Maaßen (SPD) und Hans-Joachim Donath (FDP). Durch diese Liste erhalten die drei Fraktionen nun eine Art exklusiven Zugriff auf die Besetzung und Vorstandsposten der Ausschüsse und Gremien. Zudem: „Die Fraktionen sind übereingekommen, auch in der nächsten Wahlperiode des Rates zwei stellvertretende Bürgermeister vorzusehen und aus ihren Reihen zu besetzen.“ Ein klares Signal an die Grünen, dass man nicht gewillt ist, einen Vize-Bürgermeisterposten für Claudia Poetsch zu schaffen bzw. einen mit ihr zu besetzen. Die kommissarische Vorsitzende der Grünen hatte bei der Bürgermeisterwahl hinter Christian Pakusch (CDU/56 Prozent) starke 28 Prozent erreicht. Derzeit sind Guido Görtz (CDU) und SPD-Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels, der auf 16 Prozent kam, stellvertretende Bürgermeister. Gut möglich, dass das so bleibt.
Die nun vereinbarte Zusammenarbeit sei keinesfalls mit der „strategischen Partnerschaft“ von CDU und Grünen zu vergleichen, betonte der SPD-Fraktionschef Lukas Maaßen auf WZ-Anfrage. Es werde nichts unterzeichnet, was mit einer Koalition zu vergleichen sei. Dennoch gebe es bei CDU, SPD und FDP bei mehreren Themen in den Wahlprogrammen Überschneidungen. „Die Fraktionen beabsichtigen, zukünftig in wichtigen stadtpolitischen Fragen zusammenzuwirken; dazu werden weitere Gespräche geführt werden“, heißt es in der Mitteilung.
CDU, SPD und FDP haben nach eigenen Angaben auch Gespräche mit Grünen und „Für Willich“ geführt. Diese beiden Fraktionen seien weiterhin eingeladen, „sich an einem gemeinsamen Abstimmungsverfahren zu beteiligen“.
Auf Seiten der Grünen ist man „verwundert und irritiert“, so der künftige Fraktionsvorsitzende Christian Winterbach auf Anfrage der WZ. Im Vorfeld der Kämmererwahl des Grünen-Mitglieds Raimund Berg habe man vom CDU-Vorstand um den neuen Bürgermeister Christian Pakusch sogar das Signal bekommen, die strategische Partnerschaft fortsetzen zu können.
FDP und SPD gehe es nun darum, sich Posten zu sichern, meint der Grünen-Fraktionschef. „Dietmar Winkels ist als stellvertretender Bürgermeister mit diesem Wahlergebnis eindeutig abgewählt worden“, sagt Winterbach. Die Grünen-Kandidatin Poetsch nun auf diesem Wege zu verhindern, „ist undemokratisch und entspricht in keinster Weise dem Willen der Wählerinnen und Wähler“. Denn neben der CDU seien die Grünen der eindeutige Wahlsieger. „Wir nehmen die Situation jetzt zur Kenntnis und werden weiterhin unsere Politik machen“, so Winterbach.
