Willich: Verwaltung tendiert zur Optionskommune
Arbeitsmarkt: Das Berufs- und Leistungszentrum in Willich soll kein Jobcenter werden.
Willich. Alles aus einer Hand - mit dieser Idee ging im September 2005 das Beschäftigungs- und Leistungszentrum in Willich an den Start. In einem bundesweit einmaligen Projekt wurde die komplette soziale Grundversorgung für das Stadtgebiet gebündelt, hinzu kamen die Leistungen der Arbeitsagentur.
Träger wurde die Arge, die Stadt selbst behielt die "Steuerungskompetenz" und stellte das notwendige Personal. Seitdem funktioniert das BLZ - ab August 2007 in einem Neubau an der Wasserachse im Stahlwerk Becker - ganz hervorragend.
Doch nach einer Grundgesetzänderung, die der Bundestag vor wenigen Wochen beschlossen hat, scheint dies jetzt in Frage gestellt.
"Es wäre sehr schade, wenn unser System zerschlagen würde", sagt Bürgermeister Josef Heyes. Eigentlich sollte die Gesetzesänderung das genaue Gegenteil erreichen: 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen als nicht grundgesetzkonform eingestuft.
Der Bundestag wollte daher mit großer Mehrheit - nur die Linke stimmte dagegen - sicherstellen, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch weiterhin aus einer Hand erfolgen kann. Die dafür beschlossene Verfassungsänderung scheint jedoch das bisherige "Willicher Modell" unmöglich zu machen.
Zur Wahl stehen statt dessen die Alternativen "Jobcenter" und "Optionskommune", wobei diesen Status nur sieben weitere Kommunen beziehungsweise Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten können.
Gleichwohl setzt man in Willich auf die Optionskommune. Dann wäre der Kreis Viersen Träger aller Aufgaben des Sozialgesetzbuches II und somit auch Träger der Leistungen, deren Verantwortung in einem Jobcenter die Agentur für Arbeit innehat.
"Der Verwaltungsvorstand tendiert einstimmig zur Optionskommune", gab Dezernentin Brigitte Schwerdtfeger im Sozialausschuss zu verstehen. "Wir wollen in dem Optionsmodell weitermachen, obwohl wir wissen, dass die Hürde sehr hoch ist bei nur sieben weiteren Optionskommunen in ganz Nordrhein-Westfalen", sagte Erika Klopmeier (SPD).
Die Grünen sind dagegen noch nicht zu einer Entscheidung gekommen. Raimund Berg (Die Grünen) erklärte dazu: "Bei der Stadtverwaltung Willich hätte ich keine Bedenken, aber ob der Kreis das hinkriegen würde, ist für mich schon fraglich."
Der Ausschussvorsitzende Dieter Lambertz (CDU) erinnerte daran, dass die Städte Viersen und Nettetal ebenfalls für die Optionskommune sind.
Der Sozialausschuss beschloss einstimmig eine Resolution an den Kreis, aus der hervorgeht, dass dieses Modell "Optionskommune" angestrebt werden solle. Die Resolution soll am kommenden Donnerstag vom Rat verabschiedet werden.
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer zeigte sich auf Anfrage der WZ überrascht, dass das Willicher Modell offenbar nicht überlebensfähig ist.
"Das Ziel der Verfassungsänderung wäre damit verfehlt", erklärte er. Zumindest für Willich wäre das aus seiner Sicht ein Rückschritt. Im Gespräch mit Verantwortlichen des Arbeitsministeriums wolle er klären, ob dies in den Ausführungbestimmungen noch zu reparieren sei.
