Haushalt 2017 Willicher Finanzen: Politiker lassen viele Fragen offen
Beim Haushalt 2017 hofft Kämmerer Kerbusch auf eine Senkung der Kreisumlage.
Willich. Der Haushalt 2017 war im Haupt- und Finanzausschuss überraschend schnell abgehakt, weil sich der Ausschuss wenig entscheidungsfreudig zeigte. „Wenn eine Fraktion gegen einen Antrag ist, soll im Rat entschieden werden“, schlug Johannes Bäumges (CDU) vor.
Über die allermeisten Wünsche der Fraktionen soll erst kommenden Mittwoch in der Ratssitzung entschieden werden. Es wird dabei unter anderem um das von der SPD angeregte Förderprogramm für den Eigenheimerwerb junger Familien gehen, aber auch um Ausgaben, für die sich eigentlich alle Fraktionen bereits ausgesprochen hatten, wie die Ausweitung der Beschäftigung einer Kraft in der Eva-Lorenz-Umweltstation. Auch ob Willich noch fahrradfreundlicher werden soll, wie von den Grünen gewünscht, wird erst nächste Woche entschieden.
Bereits am kommenden Sonntag treffen sich die Fraktionsvorsitzenden der vier Ratsparteien sowie ihre Stellvertreter zur sogenannten G8-Runde, um schon vor der Ratssitzung über den Haushalt weitgehende Einigkeit zu erzielen. Ob dies zum Beispiel bei der Entscheidung über die Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) von zwei auf vier Mitarbeiter gelingen kann, erscheint derzeit zweifelhaft. Im zuständigen Fachausschuss hatten CDU, FDP und Grüne dafür gestimmt, die SPD war dagegen.
Vor allem die CDU hat viele Haushaltsanträge gestellt. Willy Kerbusch schätzt, dass weitere Ausgaben zwischen 200 000 und 250 000 Euro entstehen, wenn alles befürwortet wird, was von den Fraktionen da so beantragt wurde.
Der Kämmerer erklärte im Hauptausschuss, dass der Haushaltsentwurf 2017 nach jetzigem Stand ein Plus von 643 000 Euro aufweise. Die Anträge der Fraktionen sind hierbei jedoch ebenso wenig berücksichtigt wie zusätzliche Einnahmen aus der Erhöhung der Vergnügungssteuer. Schon bei der Einbringung des Etat-Entwurfs hatte Kerbusch betont, man müsse der Kommunalaufsicht durch einen sicher kalkulierten Haushalt verdeutlichen, „dass wir in den nächsten Jahren den Haushaltsausgleich erreichen werden“. Denn 2015 war dies nicht gelungen — und 2016 wird es erneut ein Millionen-Loch geben.
Eine Unbekannte für 2017 ist die Kreisumlage. Deren Höhe kritisiert Willy Kerbusch schon lange — zumal der Kreis in den vergangenen Jahren immer mit „Worstcase-Schätzungen“ gearbeitet habe, tatsächlich am Ende aber jedesmal ein Plus erzielte. Auch der Jahresabschluss 2016 werde wieder viel positiver ausfallen. Das von Kerbusch errechnete Plus von 643 000 Euro funktioniert nur dann, wenn die Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte gesenkt werde, was für Willich 470 000 Euro ausmache.
Josef Heyes als Sprecher aller neun Bürgermeister im Kreis Viersen hat vor wenigen Tagen dem Landrat ein Protestschreiben überreicht. Übereinstimmend sind die Bürgermeister der Auffassung, dass es nicht nur bei ihnen tiefe Leistungseinschnitte geben dürfe, sondern dass auch der Kreis endlich konsequente Konsolidierungsmaßnahmen einleiten müsse.
Die Bürgermeister schlagen dem Kreis ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept oder alternativ eine konsequente Konsolidierung vor. Zum Kreis-Etat 2017 kritisieren sie unter anderem die aus ihrer Sicht mit sechs Prozent viel zu hoch angesetzte Erhöhung der Personalkosten und einmal mehr den „viel zu negativ betrachteten Sozialbereich“. Bemängelt wird zudem, dass der Planentwurf eine Verlustabdeckung von 1,6 Millionen Euro zugunsten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) beinhalte.
