Herr Professor Rohe, im Zusammenhang mit den Clans wird immer wieder von „Paralleljustiz“ gesprochen. Gibt es die tatsächlich?
Interview Das sagt ein Islamwissenschaftler über Clankriminalität in NRW
Düsseldorf · Das Justizministerium berät, wie der Rechtsstaat gegen Paralleljustiz gewinnt. Mit dabei ist Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe aus Erlangen. Im Interview erzählt er, wie NRW gegen die Clankriminalität vorgehen kann.
09.05.2019
, 18:46 Uhr
Seit Monaten beherrschen libanesischstämmige Clans, in denen das Recht der Familie über dem des deutschen Staates steht, die Schlagzeilen. Das NRW-Justizministerium sieht aber auch etwa in den jüngst ausufernden türkischen Hochzeitskorsos mit Straßenblockaden und Abfeuern von Schusswaffen Anzeichen, dass die Wirksamkeit des Rechtsstaates auf die Probe gestellt wird. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) glaubt, dass Repression nicht die einzige Antwort sein darf: „Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.“
Im Rahmen der Ruhrkonferenz hat das Justizministerium am Donnerstag zu einem Themenforum „Den Rechtsstaat stärken – Integration fördern“ in Essen eingeladen, um mit Experten zu beraten, wie man diejenigen für den deutschen Rechtsstaat begeistern kann, die sich ihm bislang entziehen. Dabei war auch Mathias Rohe, Rechts- und Islamwissenschaftler der Uni Erlangen.
Mathias Rohe: Es ist ein schillernder Begriff. Aber wenn man darunter versteht, dass das staatliche Gewaltmonopol oder das Individualrecht durch Milieus angegriffen wird: Ja, dann gibt es das. Und nicht zu knapp.
Wie ist die Situation entstanden?
Rohe: Es sind unterschiedlichste Gruppen. Die Clans sind gerade besonders im Fokus, es gibt die Strukturen aber auch in einigen Roma-Milieus und vielen mehr. Es sind Gruppen, die schon in ihren Herkunftsstaaten am Rande der Gesellschaft standen. Sie haben gelernt, sich aufeinander zu verlassen. Und nur aufeinander. Sie leben hermetisch, um zu überleben. Das erzeugt einen starken Innendruck. Und diese jahrhundertelange Geschichte der Ausgrenzung brachten diese Menschen mit.
Das Integrationsversäumnis liegt also gar nicht in Deutschland?
Rohe: Nicht nur, aber auch. Aus der Geschichte können wir jedenfalls lernen, dass Integration kein Selbstläufer ist. Wir müssen uns fragen: Wie schärfen wir unsere Kommunikationskultur, wie gehen wir mit Familienmustern um, die wir so nicht kennen – etwa eben die Großfamilie. Wo gibt es Rechtsprobleme und wo müssen wir akzeptieren, dass etwas anders ist. Aber ganz klar: Keineswegs wird über geltendes Recht verhandelt.
Das heißt, Sie plädieren nicht dafür, die Repression herunterzufahren, um einen positiveren Zugang zum Rechtsstaat zu ermöglichen?
Rohe: Nein, aber wir müssen dann auch sehen, dass die Repression nur die Richtigen erwischt – und nicht am Ende die Falschen unter die Räder kommen, nur weil sie den gleichen Nachnamen haben. Und wir brauchen beides: Repression und Prävention.
Wie kann diese Prävention aussehen?
Rohe: Wir müssen über Rechte informieren und Menschen stärken, damit sie ihr Recht auch wahrnehmen. Selbst wenn sie damit gegen einen Familienkonsens auftreten müssen. Wir müssen den Rechtsstaat für den Einzelnen erfahrbar machen.
Kann das in so abgeschotteten Gruppen denn gelingen?
Rohe: Wir müssen die Strukturen der Milieus verstehen. Es ist nicht so, dass es da ein Oberhaupt gibt und eine geschlossene Masse drumherum. Es gibt Brückenbauer innerhalb dieser Gruppen, die Anknüpfungspunkte zu unserer Gesellschaft haben. Die müssen wir stärken. Ganz wichtig ist dabei die Frauen- und Familienarbeit. Denn die Mütter sind es ja oft, die ihre Söhne in patriarchalischen Mustern erziehen: Sei der Löwe, der die Familie beschützt. Da können wir ansetzen und fragen: Wollt ihr wirklich, dass eure Kinder in einigen Jahren im Gefängnis landen? Hier in NRW werden jetzt sehr konkret Lösungen dafür erarbeitet.
Sie sehen NRW also auf einem guten Weg?
Rohe: Was mich optimistisch stimmt, ist der erkennbare Wille, Nägel mit Köpfen zu machen. Ich hoffe, dass auch langer Atem, Personal und Ressourcen vorhanden sind. Denn das wird gebraucht.
