Politik in Mettmann Kaum Raum für Diskussionen der Großprojekte

Analyse | Mettmann · Für Beschlüsse zu Großprojekten bleibt wegen der Kommunalwahlen kaum Zeit.

Wurden 2024 als Zwischenschritt gefeiert, sind aber nur gemietete Bauten auf Zeit: Container an Mettmanner Schulen.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

(dne) Große Themen stehen zur Entscheidung an – der Masterplan Schulen mit dem Neubau für die Gesamtschule ist nur ein Beispiel von mehreren. Zudem müssten die Stadtfinanzen eng anhand der 2026 vermutlich stark steigenden Kreisumlage und der voraussichtlich stark rückläufigen Steuereinnahmen für 2025 justiert und der 2026er Haushalt vorbereitet werden. Muss Mettmann unter das Joch der pflichtigen Haushaltskonsolidierung? Zuletzt war nicht mehr so klar, ob dies so unausweichlich ist, wie ursprünglich von der Verwaltungsspitze dargestellt. Doch für die Beratung, Meinungsbildung und Beschlüsse, die die Zukunft von Mettmann für viele Jahre prägen werden, sieht der Ratskalender 2025 kaum Sitzungstermine vor. Bis zu den Kommunalwahlen am 14. September sind gerade mal zwei Ratssitzungen angesetzt – am 1. April und am 1. Juli.

Bereits die beiden ersten Monate des Jahres 2025 werden ganz im Zeichen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen. Denn die eigentliche Überzeugungsarbeit bei den in Mettmann wählenden Personen müssen die Parteimitglieder vor Ort leisten. Da wird eine Menge in den sozialen Medien zu erledigen sein, wo sich die Mettmanner Politikerinnen und Politiker bislang eher selten äußern – von Ausnahmen wie etwa dem Bürgermeisterkandidat der FDP, Thomas Sterz, oder dem Fraktionschef von Mettmann. Unabhängig. Transparent., André Bär, einmal abgesehen. Zugleich aber ist auch im Winterwahlkampf Präsenz erforderlich. Mützen, lange Unterhosen, Handschuhe und Teebeutel liegen schon bereit. Doch wo bleibt der Blick auf Mettmann, wenn es für die Parteien bis zum Wahltermin am 23. Februar um alles geht?

Am Einzelbeispiel des Masterplans Schulen lässt sich zeigen, dass die Politik die Verwaltung eigentlich gerade jetzt begleiten müsste. Für die zu einem großen Teil termingerechte Installation von Containern an den Grund- und weiterführenden Schulen hat sich die Verwaltung feiern lassen. Doch eigentlich müssten schon seit Monaten die Beschlüsse für die festen Bauten vorbereitet werden, die die fliegenden Interimsbauten überflüssig machen sollten. Zudem ist jetzt bereits absehbar, dass die Zahl der Anmeldungen am Heinrich-Heine-Gymnasium auch 2025 den politisch gewollten Deckel bei Weitem überschreiten wird. Das ist übrigens der Elternwille und nicht das Werk von Lehrerinnen und Lehrern, die sich einen guten Ruf erarbeitet haben.

Was also wird als „Masterplan Schulen“ auf den Weg gebracht? Wie geht es bei der Feuerwehr weiter? Oder am Baubetriebshof, dessen Pläne in gleich mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen werden sollen? In den vergangenen Jahren gab es jeweils Beschlüsse des Rates unter Zeitdruck, die jeweils in ein Desaster mündeten. Das sollte sich 2025 tunlichst nicht wiederholen.

(hup)