(dne) Mit großer Mehrheit hat der Kreistag am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Gegen den Haushalt stimmten die SPD, die AfD und ein Einzelmitglied, Enthaltungen gab es von der UWG. Im Ergebnisplan sieht der Haushalt Erträge in Höhe von 823,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 840,5 Millionen Euro vor. Im Finanzplan sind aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen in Höhe von 810,3 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 824,6 Millionen Euro veranschlagt.

Der im Oktober in den Kreistag eingebrachte Haushaltsentwurf sah ursprünglich einen Kreisumlage-Hebesatz von 32,84 Prozent vor. Im Anschluss ergaben sich jedoch neben einigen Verschlechterungen – unter anderem im Sozialbereich – auch Verbesserungen. 3,3 Millionen Euro wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eingespart. Maßgeblich für die Verbesserungen war hier der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und FDP, einen globalen Minderaufwand in Höhe von 5,6 Millionen Euro einzuplanen.

Nachdem schon bei der Haushaltseinbringung 15 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt wurden, konnten nach Prüfung des Jahresabschlusses 2023 auch die restlichen knapp 1,7 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zur Entlastung der kreisangehörigen Städte freigegeben werden. Insgesamt kann die Kreisumlage dadurch für das Jahr 2025 um rund 4,9 Millionen Euro auf einen Hebesatz von 32,5 Prozent gesenkt werden.

Damit tragen die kreisangehörigen Städte 2025 mit insgesamt 463,65 Millionen Euro zur Finanzierung des Kreishaushaltes bei. Im Einzelnen entfallen auf die Städte die folgenden Beträge (in Millionen Euro, in Klammern die Werte für die Ausgleichsrücklage 2024): Erkrath 29,04 (27,02), Haan 21,72 (18,25), Heiligenhaus 17 (15,85), Hilden 35,70 (36,53), Langenfeld 48,24 (43,92), Mettmann 23,74 (21,98), Monheim 139,38 (130,21), Ratingen 79,92 (67,06), Velbert 55,78 (51,83) und Wülfrath 13,14 (11,21).

Auch für die Folgejahre plant der Kreis, ausgeglichene Haushalte aufzulegen. „Unsere Ausgleichsrücklage haben wir aber mit der Verabschiedung des jetzigen Haushalts komplett verbraucht. An dieser Stelle sind unsere Entlastungsmöglichkeiten für die Städte also am Ende“, betont Kreiskämmerer Christian Schölzel. Aufgrund der Steuerschwäche von Monheim muss in den übrigen Städten des Kreises Mettmann mit einem starken Anstieg der Kreisumlage gerechnet werden.

In den Haushaltsreden am Donnerstag warnten Politiker verschiedener Parteien davor, dass man im kommenden Jahr auch unpopuläre Entscheidungen werde treffen müssen. Die Industrie- und Handelskammer hatte ebenfalls vor neuen Belastungen der gebeutelten Städte gewarnt. Gewerbe- und Grundsteuer dürften demnach nicht weiter erhöht werden.