Ratssitzung in Nettetal Nettetaler Haushalt für 2025 beschlossen
Nettetal · Mehrheitlich stimmte der Nettetaler Stadtrat für den Beschlussvorschlag der Stadt. Die Wählergemeinschaft WIN und die FDP lehnten den Haushalt ab. Kalkuliert wird mit einem Defizit von 9,5 Millionen Euro.
Nettetal hat einen genehmigten Haushalt für das kommende Jahr. Der Stadtrat stimmte am Dienstag mehrheitlich für die von der Verwaltung vorgeschlagene erste Variante. Dagegen votierten die FDP- und die WIN-Fraktion. Die Verwaltung hatte zwei Varianten zur Abstimmung gestellt. Da bereits Variante eins eine Mehrheit fand, wurde über die zweite Variante nicht mehr abgestimmt. Hätte keine der beiden Varianten Zustimmung gefunden, hätte man zumindest die Hebesätze separat beschließen müssen, um die Stadtkasse nicht mit erheblichen finanziellen Einbußen zu belasten.
Variante eins beinhaltete die Rücknahme von Streichungen und Kürzungen freiwilliger Leistungen. Hier hatte die Stadtverwaltung Reduzierungen von Leistungen vorgeschlagen, die im vergangenen Jahr nicht in voller Höhe abgerufen worden waren: Ehrenamt, Jugendpflege, frühe Hilfen, Stadtmarketing und weitere Positionen. Die Rücknahme der Kürzungen, in der Summe mit knapp 100.000 Euro veranschlagt, hatte die CDU beantragt.
Auf einem letztendlich versöhnlichen Kurs, die Notwendigkeit eines beschlossenen Haushaltes im Blick, legten sich CDU, Grüne und SPD fest. In den zu diesem Anlass üblichen Haushaltsreden zeigten sich jedoch auch die bereits im Vorfeld erläuterten, unterschiedlichen Positionen der Fraktionen. So hatten sich Grüne, SPD -und WIN mit ihrer Argumentation, die Gewerbesteuer zu erhöhen, nicht durchsetzen können. Das hätte der Stadt bis ins Jahr 2028 jährlich weit mehr als zwei Millionen Euro gebracht. Ebenfalls nicht eingeführt wird eine Übernachtungssteuer, mit einem jährlichen Ertrag von geschätzten 125.000 Euro. Jürgen Boyxen (CDU) unterstrich nochmals, dass Übernachtungssteuer, Erhöhung der Gewerbesteuer und die genannte Kürzungen der freiwilligen Leistungen falsche Signale gewesen wären. Man setze dagegen auf die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung (mit Organisation ist hier die Stadt gemeint) hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit.
Renate Dyck (SPD) und ihre Fraktion hatten ebenfalls für diese Untersuchung gestimmt, dennoch schwang in ihrer Rede der Unterton „Hoffentlich geht das gut“ mit. Eine halbe Million Euro wurde im Haushalt 2025 dafür eingeplant, zuzüglich Personalkosten von geschätzten 200.000 Euro . Renate Dyck warnte vor einem Haushaltssicherungskonzept (HSK), das die Stadt in den kommenden Jahren in ihrer gestalterischen Freiheit einschränken würde.
Genau um diesen eingeschränkten Handlungsspielraum sorgte sich auch Guido Gahlings (Grüne). Er plädierte dafür, die finanzielle Kraft der Stadt zu stärken, indem sich vor allem die Bilanz der Einnahmen verbessern solle. Der CDU warf er vor, sie verkenne die finanzielle Situation. Positiv bewertete Gahlings die Maßnahmen der Stadt hinsichtlich Klimaschutz und Klimaanpassung, doch dafür benötige es stabile Finanzen. Habe man die derzeit gut ausgestattete Ausgleichsrücklage in wenigen Jahren aufgebraucht, sei der freie Gestaltungsrahmen mit einem HSK nicht mehr gewährleistet.
Hajo Siemes (WIN) sprach die Generationengerechtigkeit hinsichtlich der Finanzen an. Ja, man könne die Gewerbesteuer nicht erhöhen, keine Übernachtungssteuer erheben, man könne die Verkleinerung des Rates ablehnen, man könne Kürzungen rückgängig machen. Siemes zählte eine lange Liste auf. Könne man. Doch dann von Generationsgerechtigkeit zu sprechen, sei heuchlerisch. Der globale Minderaufwand, also zu erwartende Einsparungen, sei im übrigen lediglich eine buchhalterische Aufhübschung. Johannes Peters (FDP) lehnte den Haushalt ebenso ab, er mahnte in seiner Rede Grundsätzliches an: Es brauche langfristige Strategien, tiefgreifende Maßnahmen. „Jahr für Jahr geben wir mehr aus als wir einnehmen“, sagte Peters. Nun brauche es Mut, Kürzungen in lieb gewonnenen Bereichen vorzunehmen. Er nannte explizit Sport und Kultur. Und: Klimaschutz und Haushalt müssten Hand in Hand gehen, um sich auf das Machbare beschränken zu können.
