Alles neu bei Hartz IV?
Soziale Träger in Gladbach schlugen Alarm wegen der geplanten Reform der Argen. Stadtmitarbeiter, die bei der Gründung der Einrichtung den Schreibtisch gewechselt hatten, fürchteten um ihre Jobs. Aber die größte Gefahr scheint gebannt.
Mönchengladbach. Mehr als 36000 Mönchengladbacher bekommen Hartz-IV-Leistungen. Wenn sie bisher Arbeitslosengeld II oder bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren Sozialgeld beantragen wollten, war die Anlaufstelle die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, kurz: Arge.
Diese Organisationsform war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr. Doch im Streit um eine Reform der Jobcenter hat es nun eine Grundsatzeinigung der Ministerpräsidenten und der Spitze der CDU/CSU-Fraktion gegeben.
Mit der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform Anfang 2005 in Jobcentern sollte das Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose beendet werden. Einige Kommunen entschieden sich für die Betreuung in Eigenregie. Andere, wie Mönchengladbach, arbeiten mit der Agentur für Arbeit zusammen. Mitarbeiter der Stadt und der Agentur wechselten dafür in die Arge.
Derzeit sind dort nun rund 350Mitarbeiter beschäftigt - rund 110 städtische, rund 240 Agentur-Mitarbeiter.
Ein Nebeneinander von Sozial- und Arbeitslosenhilfe verhindern und dabei auch noch versuchen, Langzeitarbeitslose in Jobs zu vermitteln, das heißt konkret: Für die Kunden, die zur Arge an der Limiten- oder an der Viktoriastraße kommen, gibt es für ihre Fragen eine Anlaufstelle, für ihre Anträge eine Theke und für ihren Fall eine Akte.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätten die Aufgaben wieder getrennt werden müssen. Stichtag: 31.Dezember. Hilfe zum Lebensunterhalt und beispielsweise Unterkunftskosten hätten wieder von zwei getrennten Behörden bearbeitet werden müssen.
Das hätte bedeutet: zwei Anträge, zwei Theken, zwei Akten. Tausende von Akten hätten in Mönchengladbach wieder auseinander genommen werden müssen. Die Betroffenen hätten wieder zwei Anlaufstellen gehabt.
Die Beschäftigungsträger in Mönchengladbach schlugen Alarm. Die Stadtmitarbeiter waren in Aufruhr. Einige wollten nach den Neuigkeiten möglichst schnell zurück in den Verwaltungsdienst der Stadt.
Immerhin hatte ein Sprecher der Arge angekündigt, die Behörden planten, sich weiterhin die langjährigen Arge-Gebäude zu teilen. Also wären die Anlaufstellen immerhin räumlich nicht weit voneinander getrennt worden.
Sie bedeutet, dass eigentlich alles so bleiben kann, wie es ist. Die erzielte Grundsatzeinigung der Ministerpräsidenten und Spitzenvertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeutet, wenn die Argen gegen das Grundgesetz verstoßen, muss das Grundgesetz geändert werden. Eine Änderung hat die Politik angekündigt.
Oberbürgermeister Norbert Bude kommentierte das gestern folgendermaßen: "Das bisherige System hat sich bewährt. Eine Aufteilung der Aufgaben hätte fatale Auswirkungen auf die Organisation und vor allem auf die Betroffenen."
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass weitere Kommunen, wenn sie wollen, Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreuen könnten - finanziert vom Bund. Nach den bisherigen Plänen der Regierung wäre es nicht für weitere Städte und Gemeinden möglich gewesen, diese Option zu wählen.
OB Bude hält dieses Optionsmodell für interessant: "Das wäre sicherlich eine denkbare Alternative für Mönchengladbach, die ernsthaft zu prüfen ist."
