Amtsgericht: CDU/FDP wollen nur ablenken
Harsche Kritik von der Opposition.
Als "durchschaubares Ablenkungsmanöver" bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges den Vorstoß der CDU/FDP-Ratsmehrheit, im Rheydter Amtsgericht am Fischerturm künftig das Arbeitsgericht (jetzt an der Hohenzollernstraße) unterzubringen. Bekanntlich hat NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die Fusion der beiden Amtsgerichte Rheydt und Gladbach am jetzigen Stadtmitte-Standort der Justizbehörden verkündet. Bis es soweit ist, wird wohl noch einige Zeit vergehen.
Körfges weist darauf hin, dass Müller-Piepenkötter bei ihren Fusionsplänen von einem künftigen Justizzentrum unter Einbeziehung des Arbeitsgerichtes spricht.
Folglich sei der Vorstoß der Polit-Mehrheit eher eine Beruhigungspille für die Rheydter, die reihenweise wichtige Einrichtungen verlören.
Fest steht allerdings auch, dass für das Rheydter Amtsgericht im Bereich Scharnhorst-, Rheinbahn-, Hohenzollernstraße neu gebaut werden muss. Der Knast soll aufgegeben werden und nach Willich zur dortigen JVA verlegt werden.
SPD und Bündnis-Grüne wollen für den Erhalt des Amtsgerichts am Fischerturm kämpfen. Schließlich sei das Teil einer bürgernahen Justiz. SPD-Fraktionschef Lothar Beine: "CDU und FDP haben das Rheydter Gericht längst aufgegeben."
