Stadtverwaltung: Am Ende steht Stellenabbau
Zwei Gutachten sorgen in der Belegschaft für Unruhe. Die Kosten sollen massiv gesenkt werden.
Mönchengladbach. Die CDU/FDP-Mehrheit hat gestern im nichtöffentlichen Hauptausschuss ein knapp 200 000 Euro teures Gutachten an den Unternehmensberater Rödl&Partner vergeben. Der soll in den nächsten Monaten den Rotstift spitzen. Noch vor den Sommerferien wird Gutachten Nummer zwei (Preis etwa 150 000 Euro) an den Mann gebracht. Die Aufgabe: Der städtische Fachbereich 60 mit etwa 500 der insgesamt über 3200 Beschäftigten der Stadtverwaltung soll ausgegliedert werden. Wie das - sozialverträglich, versteht sich - geschehen soll, müssen jene Fachleute ausarbeiten. Acht Büros bewarben sich, fünf sind noch in der "engen Auswahl".
Nun sagt der Personalrat der Stadtverwaltung, dass die Gutachteritis "überflüssig" sei. Vorsitzender Dirk Schmitz zur WZ: "Wir wissen, dass etwas passieren muss, aber neue Strukturen können wir mit eigenen Leuten auf die Beine stellen." Falsch, sagen CDU/FDP. Sie meinen tatsächlich, OB Norbert Bude (SPD) und sein Team seien nicht in der Lage, diese notwendigen wie gravierenden Veränderungen auf die Beine zu stellen. Und sie folgen dem Stadtkämmerer und Stadtdirektor Bernd Kuckels (FDP), der nur noch Zahlen sieht.
Und die sind mit einem städtischen Gesamtschuldenstand von mehr als 900 Millionen Euro so rot, dass kaum Hoffnung auf eine schwarze Null in der Stadtbilanz besteht.
Was soll Rödl nun machen? Er hat schon in anderen Städten Millionen-Summen addiert, die man sparen kann: bei freiwilligen Leistungen z.B. an Vereine, mit Ausgliederungen von Bereichen, also Privatisierungen, mit der Zusammenlegung von Dienstleistungen, Schließung von Bädern usw..
Alle Haushaltsposten sollen unter dem Diktat "Konsolidierung des Etats" durchleuchtet werden. Pikant: Ein Gutachter, der sich ebenfalls um den Stadtauftrag bemühte, aber nicht zum Zuge kam, schlug gleich den Abbau von 906 Stadtstellen vor.
Und was macht Gutachter Nummer zwei? Seine Aufgabe birgt ebenfalls viel Brisanz. Immerhin gehört zu dem so genannten Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb fast ein Sechstel der gesamten Stadtverwaltungs-Mannschaft. Betroffen sind Ressorts wie Hochbauamt, Gebäudereinigung, Tiefbau, Grünflächenpflege, Friedhofsunterhaltung. Die Großabteilung könnte ein Eigenbetrieb, aber auch eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden. Ohne die "60", heißt es im Kuckels-Büro, könne die Stadt schneller zu besseren Zahlen kommen, und man sei weniger dem Druck der Kommunalaufsicht Regierungspräsident ausgesetzt.
Fest steht wohl schon jetzt: Ein Abbau von städtischen Jobs scheint unvermeidbar.
Unklar ist derzeit, ob auch Stadtfirmen wie Marketing- oder Stadtentwicklungsgesellschaft (MGMG bzw. EWMG) unter die Lupe sollen. Politiker der Opposition zweifeln nicht daran, dass es auch hier enorme Einsparpotenziale gibt.
