Arbeitslosenzentrum als Ein-Mann-Betrieb?
Beratung: Der Sozialausschuss hat dem Etat-Entwurf mehrheitlich zugestimmt. Eine lange Diskussion gab es über die Zukunft der Beratung an der Lüpertzender Straße.
Mönchengladbach. Etatberatungen im Nothaushaltsrecht sollten eigentlich recht einfach sein: Die Kommune darf nur die gesetzlichen Pflichtleistungen übernehmen. Gestaltungsspielraum gibt es kaum. Darauf zu verweisen, wird auch Kämmerer Bernd Kuckels während der Haushaltsberatungen in den einzelnen Ausschüssen nicht müde. Schließlich ächzt die Stadt in diesem Jahr unter einem neuen originären Defizit von 110 Millionen Euro.
So war dann der einzige Punkt bei der Etatberatung im Sozialausschuss, der längere Diskussionen hervorrief, die Zukunft des Arbeitslosenzentrums. Sozialdezernent Michael Schmitz erklärte, dass die Stadt dem Arbeitslosenzentrum ein Vertragsangebot gemacht habe, in dem sie die Kosten für die psychosoziale Beratung in Höhe von etwa 66000Euro übernehmen würde. Der Vorstand des Arbeitslosenzentrums habe das Angebot jedoch als zu niedrig abgelehnt. Weitere Gespräche seien für morgen geplant.
Zur Erinnerung: Dem Arbeitslosenzentrum fehlen die bisherigen Landeszuschüsse in Höhe von rund 65000 Euro und auch die Förderung in gleicher Höhe durch die Mönchengladbacher Arge steht auf der Kippe.
Dementsprechend kritisierten SPD und Grüne, dass durch die angebotenen 66000 Euro der Erhalt des Arbeitslosenzentrums in seiner jetzigen Form nicht gesichert sei. Das reiche nicht für ein Arbeitslosenzentrum, sondern nur für ein Ein-Mann-Büro, meinte der SPD-Vertreter.
Auch CDU und FDP sprachen sich für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums aus, erkannten aber keinen Handlungsspielraum über die kommunalen Pflichtaufgaben hinaus.
Sozialdezernent Schmitz (CDU) sah sich mit seinem Vertragsangebot am Ende der haushaltstechnischen Kreativität angekommen: "Wir übernehmen die Kosten für die psychosoziale Beratung. Mehr nimmt mir kein Kämmerer ab."
Über die Höhe der im Etat einzustellenden Summe für das Arbeitslosenzentrum wird der Hauptausschuss entscheiden.
