Beleidigung: Ratsherr soll zahlen
Dominik Roeseler nannte Innenminister Ralf Jäger „Dreck“. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft in Duisburg einen Strafbefehl erwirkt. Das Amtsgericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro.
Seinen Aufgaben als Mönchengladbacher Ratsherr kommt das ehemalige Pro-NRW-Mitglied wenig oder eher überhaupt nicht nach. Für Schlagzeilen sorgt Dominik Roeseler auf anderer Ebene. Jüngstes Beispiel: Bei einer Pegida-Demonstration am 1. Februar in Duisburg soll er als Redner Innenminister Ralf Jäger als „Dreck“ bezeichnet haben. Polizisten vor Ort stellten daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung, wie ein Sprecher des Innenministeriums gestern bestätigte. Ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Duisburg folgte. Das Amtsgericht setzte daraufhin gegen Roeseler eine Geldstrafe von 1600 Euro fest.
Roeseler selbst veröffentlichte den Strafbefehl auf seiner Facebook-Seite. Dort ist auch nachzulesen, was dem Mönchengladbacher Ratsherrn genau zur Last gelegt wird: In seiner Rede zum Thema Polizei soll er in Duisburg gesagt haben, „dass der einfache Polizeibeamte seine Befehle von oben bekommt. Oben sitzt der Dreck, und hier in NRW hat dieser Dreck auch einen Namen, und das ist der Innenminister Ralf Jäger. Und er muss weg! Jäger raus!“ Daraufhin hätten die Zuhörer skandiert: „Jäger raus!“ Roeseler habe durch seinen Redebeitrag seine Missachtung gegenüber dem Innenminister zum Ausdruck bringen wollen und ihn in seiner Ehre verletzt.
Das Amtsgericht Duisburg bestätigte gestern, dass Roeseler mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat. Im Netz äußert sich das mittlerweile parteilose Ratsmitglied ausführlich zu dem Strafbefehl, seinem Einspruch und der nun wohl folgenden Gerichtsverhandlung. Unter anderem schreibt er: „Dominik Horst Roeseler sieht dem anstehenden Prozess mit Gelassenheit entgegen und erwartet, ohne dabei dem zuständigen Richter vorgreifen zu wollen, einen Freispruch. Es wird zum wiederholten Male eine Nachhilfestunde in Sachen Rechtsstaatlichkeit für die SPD, deren Justiz- und Innenminister sowie dem übermotivierten Staatsanwalt werden.“ Außerdem pöbelte er erneut gegen Innenminister Jäger, diesen könne man nicht beleidigen, da er eine Beleidigung für das Amt sei.
Dominik Roeseler war im Mai bei Pro NRW ausgestiegen. Ihm war zuvor parteischädliches Verhalten vorgeworfen worden. Ein Ausschluss-Verfahren drohte. Dem sei Roeseler mit seinem Parteiaustritt zuvor gekommen, teilte Pro NRW damals mit.
Für Wirbel hatten vor allem die „Hooligan gegen Salafisten“-Demos in Köln gesorgt. Bei der Kundgebung im Oktober 2014, die von Roeseler angemeldet worden war, kam es zu schweren Ausschreitungen. Steine und Flaschen flogen, Wasserwerfer wurden eingesetzt. 49 Polizisten wurden verletzt.
Der Ratsherr tritt regelmäßig als Redner bei Pegida-Veranstaltungen auf, auch das rechtspopulistische Bündnis „Mönchengladbach steht auf“ wurde von ihm unterstützt. Roeselers Facebook-Seite ist schon mehrfach wegen veröffentlichter Hassbotschaften gesperrt worden.
