CDU und SPD planen ein neues Rathaus in Rheydt
Der Neubau soll andere Verwaltungsgebäude ersetzen. Die Entscheidung fällt Mitte nächsten Jahres.
Der folgenreiche Satz taucht auf der fünften Seite einer Beratungsvorlage auf, mit der OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) über ein Gesetz mit dem Wortungetüm „Kommunalinvestitionsfördergesetz“ informiert. „Die durch die Entlastung des Haushalts gewonnenen Mittel in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro sollen für die Sanierung bzw. den Neubau eines Verwaltungsgebäudes zur Verfügung gestellt werden“, heißt es da. Damit ist die Katze aus dem Sack: CDU und SPD planen ein neues großes Rathaus — und zwar in Rheydt.
Eine Richtungsentscheidung soll im ersten Halbjahr nächsten Jahres fallen, wenn endlich das Raumkonzept für die Stadtverwaltung vorliegt. Dann wird es bis Frühjahr 2017 dauern, bis der Neubau durchgerechnet ist. Schon jetzt scheint klar zu sein: Es lohnt sich vermutlich nicht, viele Millionen in die Sanierung der Verwaltungsstandorte zu stecken. Zumal dies nicht das Problem beseitigen wird, die auf mehr als 20 Standorte verteilte Stadtverwaltung auf nur wenige Kerngebäude zu konzentrieren.
Bei der SPD ist der Standort Rheydt allererste Wahl, die CDU hat sich noch nicht festgelegt. Allerdings stammt die Idee, den Rheydter Rathauskomplex in großen Teilen zu erneuern, aus dem Jahr 2007, als die Christdemokraten mit den Liberalen eine Ratsmehrheit bildeten. Denn hinter den denkmalgeschützten Gebäudeteilen gibt es nüchterne 1950er-Jahre-Zweckbauten mit viel zu hohen Energiekosten und falsch angeordneten Räumen. 2009 lag dann eine erste Kostenplanung vor: Rund 30 Millionen Euro sollten die Rheydter Rathaus-Pläne kosten. Das jährliche Einsparpotenzial, das sich daraus ergibt, weil die Stadt Standorte aufgeben kann, wurde auf 900 000 Euro jährlich beziffert. Dazu kommen Verkaufserlöse von Grundstücken.
Der Haken bei dieser Planung: Es wurde das damalige Raumprogramm für die Stadtverwaltung 1:1 übernommen. Und das, so schlussfolgerten seinerzeit CDU und FDP, macht wenig Sinn, weil sich ein neues Rathaus erst dann rechnet, wenn deutlich Platz eingespart wird. Auf diesem Weg ist die GroKo: Im ersten Halbjahr soll das Raumkonzept vorliegen, an dem Stadtverwaltung und Gemeindeprüfungsanstalt arbeiten. Es wird klare Aussagen machen, wie die Verwaltung auf wenige Standorte konzentriert werden kann. „Es muss eine deutliche Zentralisierung geben. Am liebsten wäre mir nur ein Standort in der ganzen Stadt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch.
Hans Peter Schlegelmilch, CDU-Fraktionsvorsitzender
Erwartet wird in dem Konzept auch eine strategische Ausrichtung: Es soll dargelegt werden, wie eine Stadtverwaltung der Zukunft aussieht — welche Aufgaben sie noch hat, wie ihre digitalen Kommunikationswege sind, wo Schwerpunkte künftiger Arbeit liegen. „Wir brauchen für das neue Verwaltungsgebäude keinen Prachtbau, sondern funktionale Büroräume“, sagt der SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs. Einig sind sich CDU und SPD, dass der politische Sitz der Stadt im Rathaus Abtei sein soll: Hier arbeitet der OB, hier tagt der Rat, hier haben Fraktionen ihre Räume.
Auch bei der Finanzierbarkeit gibt es Fragezeichen. Über das Kommunalinvestitionsfördergesetz — eine Art Konjunkturpaket III — erhält Gladbach 26,4 Millionen. Rund 9,9 Millionen Euro werden für den Rathaus-Neubau auf die Seite gelegt, nachdem von den ursprünglichen 11,4 Millionen schon 1,5 Millionen abgezweigt werden — für das neue Demografie-Management.
