Diskussion mit Innenminister: Was tun mit Salafisten?
Eicken: Minister spricht am Freitag vor allem mit den Anwohnern.
Mönchengladbach. Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag um 17 Uhr, in Eicken erscheint, dann erwartet ihn ein volles Haus. Mit über 300 angemeldeten - unangemeldet geht nicht - Gästen ist das TiG, das Theater im Gründerzeithaus in der Fußgängerzone, überfüllt.
Der CDU-Politiker kommt auf Einladung des Gladbacher CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings, der wie die vielen Anwesenden von de Maizière Auskünfte darüber haben will, wie Berlin mit den vom Verfassungsschutz als extrem und gefährlich eingestuften Salafisten umgehen will. Die Islamisten im Verein Einladung zum Paradies (EZP) wollen an der Eickener Straße 164 eine umstrittene Islamschule errichten. Die EZP-Jünger sind mittlerweile sehr aktiv in Bonn und in Neuss, heißt es beim Verfassungsschutz.
Mit de Maizière bis gegen 18.30Uhr diskutieren wird auch Wilfried Schultz von der Bürgerinitiative Eicken. Sie will die Islamschule verhindern. Schultz sagte der WZ: "Es ist für uns schon positiv, dass Berlin auf uns aufmerksam wird. Ich erwarte aber keine konkreten Aussagen vom Minister."
Mit Spannung erwartet Gladbachs SPD-Vorsitzender Hermann-Josef Krichel-Mäurer den Besuch de Maizières: "Seit Monaten mühen sich Politik und Behörden vor Ort - mangels Zuständigkeiten und rechtlichen Kompetenzen mit mäßigem Erfolg - mit dem EZP ab. Die einzige Instanz, die hinsichtlich des Vereins eine verbindliche Einstufung als verfassungswidrig vornehmen kann und das Recht zum Verbot des Vereins hat, ist der Bundesminister."
Krichel-Mäurer erwartet, "dass sich der Minister zu seiner Verantwortung in dieser Frage bekennt und Bürgern wie lokalen Behörden durch eine klare Positionierung Rechtssicherheit verschafft". ba.-
