Europawahl 2024 in Mönchengladbach CDU stabil, Grüne und SPD enttäuscht
Mönchengladbach · Während die Grünen bei der Europawahl 2019 in Mönchengladbach als große Sieger hervorgingen, mussten sie jetzt herbe Verluste verkraften. Die CDU legt leicht zu, die SPD unterschreitet ihren Tiefstwert von damals erneut, wird aber vor der AfD zweitstärkste Kraft.
Die Partei mit dem größten Zugewinn bei der Europawahl war unsichtbar: Keine Wahlparty, keine bekannten Köpfe, keine Reaktion auf Anfragen unserer Redaktion gab es von der AfD in Mönchengladbach. Dabei haben die Rechtspopulisten ihr Ergebnis von der Europawahl 2019, als sie 8,7 Prozent geholt hatten, deutlich verbessern können. Anders als im Bund sind sie aber in Mönchengladbach nicht zweitstärkste Kraft, der Abstand zur SPD ist dann am Ende doch recht deutlich.
Die Grünen haben ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 hingegen halbiert: Entsprechend gedrückt ist die Stimmung im Café Kontor am Adenauerplatz. Von Party keine Spur. Vorstandssprecherin Beate Wyen zeigt sich „enttäuscht, dass wir nicht mit unseren Positionen punkten konnten“. Gerade mit Blick auf das Erstarken der Rechten sagt Wyen: „Mir als dreifacher Mutter macht so ein Ergebnis Angst. Als Politikerin motiviert es mich aber, mich noch stärker einzusetzen.“ Ihre Partei müsse „sichtbarer werden“ in der Stadt – nicht nur mit dem Thema Klimaschutz, sondern auch mit Themen wie Wohnungsbau und Schulen.
Grund zur Freude hat die CDU – eigentlich. Denn sie ist bundesweit und in Mönchengladbach die mit Abstand stärkste Partei. Dennoch zeigt sich der CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Jochen Klenner verhalten: „Wir müssen den Anspruch haben, hier über 40 Prozent zu erreichen.“ Dass das Potenzial vorhanden sei, habe die Landtagswahl 2022 gezeigt. Damals holten die Christdemokraten stadtweit 38,8 Prozent, Klenner in seinem Wahlkreis sogar über 40 Prozent. Er warnt davor, sich über schlechte Ergebnisse anderer zu freuen. Es gelte vielmehr, die Wähler so von den eigenen Themen zu überzeugen, dass sie nicht Extreme wählten oder der Wahl gar ganz fernblieben. Klenner will stärker auf Lösungen bei den Themen Sicherheit, bezahlbares Wohnen, Verkehr („Wir müssen die Menschen bei der Mobilitätswende mitnehmen“) und Migration setzen. Vor allem bei Sicherheitsfragen sei die CDU in Mönchengladbach bereits konservativ positioniert. Einen weiteren Ruck nach rechts hält er nicht für klug: „Der Platz der CDU ist in der Mitte.“
Der Gladbacher Bundestagsabgeordnete und Chef des CDU-Bezirksverbands Günter Krings betont: „Das ist ein gutes Ergebnis für uns, auch in Mönchengladbach.“ Die CDU habe zugelegt, noch mehr soll es bei der Bundestagswahl 2025 werden. „Schließlich haben wir den Anspruch, Dinge, die die Ampel falsch entschieden hat, wieder zurückzudrehen.“ Es sei gut, dass die AfD in Mönchengladbach unter dem Bundesdurchschnitt liege, „aber ein zweistelliger Wert ist immer noch besorgniserregend“.
Für die SPD beginnt der Wahlabend mit Tiefschlägen: Als die ersten Wahllokale die Ergebnisse melden, liegen die Sozialdemokraten abgeschlagen hinter der AfD. Doch als die Briefwahlbezirke nach und nach ausgezählt sind, wendet sich das Blatt. Die SPD unterbietet ihr Rekord-Tief von 2019 zwar noch einmal, aber sie wird in Mönchengladbach – anders als deutschlandweit – dennoch zweitstärkste Kraft und holt über 1000 Stimmen mehr als die AfD. Groß ist die Freude darüber aber nicht. „Ich hatte große Hoffnungen. Über das Ergebnis bin ich natürlich enttäuscht“, sagt SPD-Chefin Gülistan Yüksel. Mit Blick auf die Bundestags- und Kommunalwahl im kommenden Jahr sagt Yüksel: „Wir wollen, dass die AfD gar nicht mehr in den Parlamenten sitzt. Aber die Wählerinnen und Wähler haben so entschieden, und wir müssen daran arbeiten, dass das Vertrauen in die Politik und unsere Demokratie wieder wächst.“
Oberbürgermeister Felix Heinrichs freut sich, dass die SPD in Mönchengladbach „zumindest zweitstärkste Kraft“ geworden ist. Dennoch räumt er ein, dass das Wahlergebnis seiner Partei mit einem neuen Tiefstwert „alles andere als gut ist“. Mit Blick auf das Superwahljahr 2025, in dem auch er sich der Wiederwahl als OB stellt, will er deutlicher machen, „dass alle demokratischen Parteien miteinander arbeiten können“. Die Sorge um mangelnde Sicherheit und zu viel Migration höre er auch immer wieder an Infoständen von Bürgern. „Wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass sie sich in ihrer Stadt sicher fühlen können.“ Janann Safi, Chef der SPD-Ratsfraktion, spricht von einem enttäuschenden Ergebnis. Seine Aufgabe wird es sein, die Ampel-Kooperation im Rat vom Frust über die Ampel-Koalition in Berlin abzugrenzen: „Die Zusammenarbeit und der Umgang in der Ampel in Mönchengladbach ist mit weniger Streit verbunden als in Berlin.“
Hochstimmung herrscht auch bei der Wahlparty der FDP im Vereinsheim des TV 1848 nicht, aber man ist sich einig: Es hätte schlimmer kommen können. Die Partei verliert zwar an Stimmen, aber büßt nicht so viel ein wie die Grünen oder die SPD. „Ich wäre nicht verwundert gewesen, wenn wir schlechter abgeschnitten hätten“, gibt der Vorsitzende Peter König zu. „So können wir zufrieden sein, auch wenn noch viel Luft nach oben ist.“ Auch Felix Barthelmie, der auf Listenplatz 56 kandidierte, ist vom Abschneiden seiner Partei positiv überrascht.
Die Linke trifft sich mit gut zwei Dutzend Anhängern an ihrem Parteibüro in Rheydt. „Das Ergebnis ist niederschlagend“, sagt Erik Jansen, Vorstandssprecher. Torben Schultz, Chef der Ratsfraktion, sagt: „Es ist schockierend, wie die AfD auch in Mönchengladbach dasteht.“ Aber auch mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) herrscht Frust bei Jansen: „Es ist doppelt bitter, dass nun eine Partei großen Zuspruch erhält, die es kommunal gar nicht gibt.“
