Mönchengladbach. Von „Ernüchterung“ spricht die FDP im Zusammenhang mit dem Koalitionspapier von CDU und SPD im Rat. Die Liberalen vermissen „an vielen Stellen die klaren Aussagen“. Besonders deutlich werde das im Bereich der Verkehrsplanung, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. „Dazu steht im Vertrag ganz vage etwas zum Verfahren, inhaltlich aber überhaupt nichts. Wenn aber das Minto eine Chance haben soll, Einkaufspotenzial aus dem Umland zu ziehen, braucht die Stadt kurzfristig Entscheidungen, die den Verkehrsfluss verbessern.“

Für die Liberalen sei „die Schaffung eines funktionierenden Hauptverkehrsstraßennetzes“ der Schlüssel dazu. Hierzu gehöre auch der Lückenschluss des Mittleren Rings. „Das hat die CDU im Wahlkampf so gesehen, die SPD hingegen ist seit jeher dagegen“, erinnert Finger. Wahrscheinlich sei dieser Gegensatz der Grund für das Fehlen konkreter Aussagen. Damit wiederhole die große Koalition „sehenden Auges den größten Fehler der Ampel“.