Finanzen: Die Opposition sagt Nein
Finanzen: CDU, FWG und Linke kritisieren die Ampel-Politik.
Mönchengladbach. Das ist keine Überraschung. Die versammelte Opposition - was CDU, Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Die Linke angeht - lehnt den Doppelhaushalt 2010/2011 ab. Er soll im Stadtrat am 22. September verabschiedet werden - mit einem Gesamtfehlbetrag von mehr als 340 Millionen Euro.
"Weil wesentliche Konsolidierungstendenzen" fehlten, könne die FWG den tiefroten Gesamthaushalt nicht mittragen, sagt FWG-Sprecher Bernd Püllen. Püllen gibt zu, dass die ein oder andere Maßnahme in den Bezirken sehr wohl sinnvoll sei und von der FWG begrüßt werde, aber aus Sicht der gesamten prekären Haushaltslage der Stadt bleibe es beim Nein.
Nein sagt auch die CDU. Die Ampel sei weit entfernt von ihren eigenen Ansprüchen und trage nichts Entscheidendes dazu bei, die besorgniserregende Haushaltslage zu verbessern, sagt Fraktionsgeschäftsführer und Ratsherr Hans-Wilhelm Reiners. Die Christdemokraten wundern sich auch darüber, dass mindestens 50 ernstzunehmende Spar-Vorschläge von OB Norbert Bude (SPD) sowie von Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) in der Ampel vom Tisch fielen.
"Was nicht bedeutet, dass wir sie alle unterstützt hätten", sagt Reiners. Selbst vor der Erhöhung der Parkgebühren drücke man sich und versehe vieles mit Prüfaufträgen. "Nicht, dass die in irgendwelchen Schubladen auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Man muss auch Entscheidungen treffen", fordert Reiners.
Die Linke winkt auch ab. So nutze die Stadt nicht höhere Einnahmemöglichkeiten (z.B. höhere Steuern, höhere Gewinnausschüttung durch die Sparkasse), stattdessen würden die Bürger verstärkt zur Kasse gebeten. Fatal: Es fehlten Ansätze der Nachhaltigkeit, z.B. in der Jugend- und Alten-Politik. Statt in der Jugendarbeit verstärkt präventiv zu arbeiten, gebe man Millionen-Beträge zur Schadensbeseitigung aus.
