Finanzielle Streichungen trifft Behinderte
Die Organisation ist in Finanznöten und sperrt Gelder. Die WZ fragte nach den Auswirkungen.
Mönchengladbach. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der etwa 90 Prozent seiner Millionen-Gelder in soziale Projekte steckt, ist in der Finanzkrise. Folge: Der Kommunalverband mit Kölner Adresse, der sich im Wesentlichen über hohe Umlagen der Kommunen finanziert, verfügte eine Haushaltssperre, die Einrichtungen wie die Rheydter LVR-Klinik an der Heinrich-Pesch-Straße oder die Förderschule ebenso trifft wie die evangelische Stiftung Hephata mit rund 3000 betreuten Menschen. Welche Auswirkungen der Rotstift für die Stadt hat, dazu gab es am Mittwoch auf WZ-Anfrage noch nichts Konkretes.
Till Döring, Pressesprecher beim LVR, sagt, dass das Einfrieren von 20 Prozent der Haushaltsmittel erst einmal für dieses Jahr gelte. „Sämtliche Bereiche“ seien davon betroffen, wobei es Ausnahmen gibt, wie zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Leistungen. Unklar ist, welche Folgen das Streichkonzert auf die Hardter Förderschule mit rund 170 Jungen und Mädchen haben wird.
Besorgt äußert sich Klaus-Dieter Tichy von der evangelischen Stiftung Hephata (2300 Mitarbeiter). Die Fiskalsperre treffe die große Einrichtung indirekt, sagt er. Seit Jahren bekomme man nämlich vom LVR nicht das Leistungsentgelt, das man für die gute Betreuung der behinderten Menschen benötige. Konkret: Bei einem Hephata-Umsatz von 135 Millionen Euro fehlten jährlich etwa zwei Prozent der Summe.
Hephata hat daher Sparmaßnahmen eingeleitet. So werden Projekte, unter anderem im IT-Bereich, verschoben. Jüngst informierte der kaufmännische Vorstand Tichy die zahlreichen Mitarbeiter der gemeinnützigen Wohn-GmbH über die angespannte Lage. Einige dieser Mitarbeiter berichteten später, bei Hephata stünden massive Einsparungen bevor. Tichy sagt: „Wir entlassen keinen.“ Man müsse aber „gegensteuern“, um die Defizite aufzufangen.
Behinderte Menschen, die bei Hephata in Wohngemeinschaften oder alleine außerhalb des Stammhauses leben, müssten mit Leistungsabstrichen rechnen. Beispiel: Begleitung bei Hygiene, beim Spaziergang oder bei der Essensaufnahme.
Unzufrieden über die aktuelle (Spar-)Situation ist nicht nur Frank Boss, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung des LVR. Er befürchtet, dass unter anderem Baumaßnahmen in der Rheydter LVR-Klinik „gestreckt“ werden.
Torben Schultz (Die Linke) erklärte, der LVR spare beim Personal, das wiederum müssten die ohnehin benachteiligten Gruppen wie behinderte Menschen ausbaden. Zudem bearbeite der LVR nicht alle Bewilligungsbescheide und zahle Rechnungen „viel später“.
2011 überwies die Stadt per Umlage 59 Millionen Euro an den LVR, 101,5 Millionen Euro flossen im selben Zeitpunkt zurück — vor allem zur Betreuung Behinderter.
