GEM: Besorgte Mitarbeiter im millionenschweren Poker
In den Diskussionen über die Zukunft der Abfallentsorgung geht es um viel Geld und 280 Jobs.
Mönchengladbach. Die um ihre Jobs besorgten GEM-Mitarbeiter, die am Dienstag um 7.30 Uhr zu einer Vollversammlung zusammenkommen, glauben nicht so recht daran, dass der Stadtrat ein klares Votum in Sachen Zukunft des Entsorgers formulieren wird. Wenngleich am Dienstag die ungewöhnliche Allianz aus CDU, FDP und FWG erklärte, sie wolle das mit der Müll- und mit der Altpapier-Abfuhr beauftragte halbstädtische Unternehmen zu einer 100-prozentigen Stadtfirma machen. Und damit die rund 280 Jobs langfristig sichern.
Das wollen auch SPD und Bündnis-Grüne. Letztere beklagen aber, dass die Drei einen zu hohen Preis für den Rückkauf der 50-prozentigen Stadtanteile zahlen wollen. Das führe „auf Jahre“ nicht zu der überfälligen deutlichen Gebührensenkung. Das heikle GEM-Thema ist längst zum Millionen-Poker zwischen der Stadt (50 Prozent) und der EGN (50 Prozent, Tochter der Stadtwerke Krefeld) geworden.
Wenn man „eingeweihten“ Kreisen glaubt, dann hat die Stadt Mönchengladbach den Krefeldern rund 500 000 Euro für ihren Ausstieg geboten — was dort mit abweisendem Lächeln beantwortet wurde. Angeblich verlangen die Krefelder etwa 13 Millionen Euro. Ein Preis, der auch aus Sicht von Rolf Besten zu hoch ist. Der CDU-Ratsherr und GEM-Aufsichtsrat verhandelte parallel zu OB Norbert Bude mit den Krefeldern. Folge war, wie berichtet, ein Beschluss von CDU, FDP und FWG im ohne Öffentlichkeit tagenden Finanzausschuss des Stadtrates (zehn Ja-, neun Nein-Stimmen) zur Rekommunalisierung der GEM. Demnach soll der Vertrag zwischen Stadt und GEM nicht, wie bislang vorgesehen, zum Ende 2013, sondern erst zum 30. Juni 2014 storniert werden.
Das halbe Jahr Aufschub will man offenbar nutzen, mit der EGN preiseinig zu werden. Laut CDU soll die EGN für ihren Ausstieg in den folgenden drei Jahren die GEM-Dividende bekommen. Jährlich erwirtschaftet die GEM rund drei Millionen Euro Überschuss. Die teilten sich bislang Stadt und EGN. Besten geht davon aus, dass die Krefelder „mit gut fünf Millionen Euro“ Abfindung zufrieden seien. Mit dem 500 000-Euro-Angebot habe Bude die EGN-Verhandlungspartner „brüskiert“ und weitere Gespräche erschwert.
Wichtig scheint allen Politikern eine langfristige Entsorgungssicherheit zu sein — garantiert durch die GEM. Es soll eine Gesellschaftsform gewählt werden, die eine europaweite Ausschreibung überflüssig macht, bei der die kleine GEM kaum eine Chance hätte.
