Haushalt: Gladbach bleibt Schuldenstadt
2009 fehlen mindestens 110 Millionen Euro. Bis 2020 ist das Vermögen aufgebraucht. Kleine Bäder werden geschlossen.
Mönchengladbach. Ob das etwa 1300 Kilometer lange Straßen- und Wegenetz, Schulen, Kunstwerke - Gladbach ist mehr als drei Milliarden Euro wert. Hat aber auf der Passivseite seiner vorläufigen und damit nicht endgültigen "Eröffnungsbilanz" für das nächste Jahr auch Schulden von 1,05 Milliarden Euro. "Uns geht es weiterhin schlecht", sagt Bernd Kuckels (FDP).
Und der städtische Finanzchef bedauert angesichts der anhaltend desaströsen Finanzlage der Kommune, dass das Rheydter Pahlkebad saniert und nicht neu gebaut wird. Das führe zu Mehrkosten bei der Betriebsführung, sagt der Liberale.
Mit der Folge, "dass wir vier kleine Stadtteilbäder mit Wasserflächen von 106 bis 133 Quadratmetern schließen müssen." Darauf dringe die Kommunalaufsicht. Ihre Begründung: Gladbach stelle zuviel Wasserflächen zur Verfügung und müsse sparen. Betroffen wären Mini-Bäder wie die in Hardt, Morr und Odenkirchen. Die SPD widerspricht: Auch mit einem neuen Stadtbad Rheydt müssten Klein-Bäder dicht gemacht werden.
Die "echte" städtische Eröffnungsbilanz soll ab 2009 vorliegen. Darauf legt der Gesetzgeber Wert unter dem Stichwort NKF. Das heißt "Neues Kommunales Finanzmanagement" und löst die in die Jahre gekommene kamerale Darstellung in öffentlichen Haushalten ab.
Statt kameral "Ausgaben und Einnahmen" heißt es nun - NKF-mäßig - Erträge und Aufwendungen realistisch anzugeben. Im Grunde führt die Stadt ab nächstem Jahr Bilanz wie in der freien Wirtschaft üblich.
Kameral oder NKF - Gladbach wird verstärkt Kosten senken müssen. Denn bliebe es bei der jetzigen Finanzpolitik, wäre das städtische Vermögen spätestens 2020 verfrühstückt. Und alles gehörte der Bank. Kuckels sagt daher: ",Es geht so weiter’, das ist keine Alternative." Der Stadt bliebe noch Zeit, bis 2020 gegenzusteuern. Dennoch seien Kommunalaufsicht und das Land NRW gefordert, den Städten zu helfen, die im Schuldensumpf zu ersticken drohten - Beispiel Oberhausen, wo die Vermögenswerte aufgebraucht seien.
An Gladbach scheint der wirtschaftliche Aufschwung vorbeigehuscht zu sein. Denn Kuckels musste die Haupteinnahme-Quelle Gewerbesteuer um fast zehn Millionen Euro nach unten korrigieren. 147,6 Millionen Euro werden 2009 erwartet.
Dennoch wird investiert - ob in den Eickener Kreisel, wo Ampeln den Kreisverkehr ablösen, oder in den Ausbau der Dohler Straße von der Schloss- bis zur Bonnenbroicher Straße. Die Sanierung Pahlkebad gehört ebenso dazu wie die Modernisierung des Rheydter Stadttheaters und das Straßen-Projekt im Abschnitt Stapperweg bis Duvenstraße.
Dickster Brocken im Investitionspaket 2009 (fast 20 Millionen Euro gesamt) ist das geplante Handels- und Dienstleistungszentrum auf dem Alttheater-Areal Hindenburgstraße. Hierfür sind nun 13 Millionen Euro geplant, vor allem für Straßenausbauten im Umfeld des großen Shopping-Centers.
Im NKF-Haushalt fehlen 110Millionen Euro, und in den nächsten Jahren wird sich an der Höhe des Defizit nichts ändern, sagt Stadtkämmerei-Leiter Siegfried Acker. Allein fürs Personal - rund 3100Stadtmitarbeiter - sind 151,4 Millionen Euro fällig. Tendenz weiter steigend.
Weitere Bilanzdaten 2009: Erträge insgesamt 698 Millionen Euro, Aufwendungen 808 Millionen. Die Stadt kann auch im nächsten Jahr den "Dispo" auf ihren Konten um bis zu 700 Millionen Euro ausschöpfen.
Jährlich sind rund 42,7 Millionen Euro allein nur für Zinszahlungen nötig.
