Jäger hält sich Verbot von Salafisten-Verein offen
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) schließt ein Verbot des radikalislamischen Vereins „Einladung zum Paradies“ weiterhin nicht aus. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2010 am Montag in Düsseldorf wollte er sich dazu zwar nicht näher äußern, sagte aber: „Wenn man so etwas plant, dann redet man davor nicht viel.“
Zuständig sei der Bundesinnenminister, weil es sich um eine bundesweit tätige Gruppe handele. Mit der Ankündigung, vom niedersächsischen Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen zu wollen, hatte der salafistische Verein im vergangenen Herbst eine Welle des Protests ausgelöst.
Die Chefin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, sagte, der Salafismus sei eine besonders schnell wachsende Strömung islamistischer Extremisten. „Ganz eindeutig ist Nordrhein-Westfalen ein Schwerpunktland“, sagte Koller mit Blick auf die Verlegung des Salfisten-Zentrums nach Mönchengladbach.
Der Salafismus gehört zu den fundamentalistischen Strömungen, die im neuen Verfassungsschutzbericht erwähnt sind.
