Klagt Jessen jetzt gegen die Stadt?
Große Mehrheit im Stadtrat kippt das Projekt des Discounters. Vorher gab es eine lange juristische Debatte.
Mönchengladbach. Der Stadtrat hat am Abend nach langer und juristisch vollgepackter Diskussion das viel diskutierte Projekt "Aldi-Markt im Coenen" an der Hofstraße gekippt. Die Reaktionen der Investoren - Aldi-Süd und Baufirma Jessen/DMP - stehen noch aus.
In der von der SPD verlangten Geheim-Abstimmung votierten 46 Politiker für die Aufhebung des Beschlusses im Stadtratsgremium Planen/Bauen, 28 sagten Nein. Bei einem weiteren Geheimvotum folgten 48 Politiker den Bündnis-Grünen, für den Komplex des leer stehenden Autohauses Coenen einen Bebauungsplan aufzustellen. 25 erklärten ihr Nein.
Dass auch zahlreiche CDU-Politiker "Aldi kippten", steht ebenso fest wie die ablehnende Haltung von SPD, Bündnis-Grünen, FDP, FWG und Die Linke.
Wie berichtet, haben die Jessen-Gesellschafter und CDU-Mitglieder Gebrüder Bücker den Coenen-Komplex gekauft, um hier für Aldi eine neue Filiale zu bauen. Im Gremium Planen/Bauen sprachen sich CDU/FWG mehrheitlich gegen einen Bebauungsplan aus, gaben damit den Weg frei für das Projekt. Auch die Bündnis-Grünen sagen, "Aldi im Coenen" verstoße gegen das Einzelhandelskonzept. Das sehe hier nur kleinere Läden vor.
Jessen-Anwälte argumentieren, das Votum im Planungsausschuss sei verbindlich, der Stadtrat dürfe das Thema wegen festgelegter Zuständigkeiten nicht mehr an sich ziehen. Beigeordneter Michael Schmitz (CDU), ein Jurist, führte lange aus und kam zu dem Schluss, dass der Stadtrat "letztlich Herr des Verfahrens" sei.
CDU-Fraktionschef Rolf Besten erklärte sich für befangen. Sein Büro plane zwei Aldi-Märkte in Gladbach mit, sagt er. Jessen, heißt es, wolle die Stadt nun verklagen.
