Mögliche Steuerverschwendung wird geprüft
Es geht um Ferienfreizeiten bei der Gladbacher Polizei, die von Kommissaren geleitet werden.
Das NRW-Innenministerium prüft gerade, ob die Mönchengladbacher Polizei Steuern verschwendet oder ob sie ein besonderes Angebot für „familienfreundliches Arbeiten“ in ihrer Dienststelle vorhält. Seit 2008 schon werden im Mönchengladbacher Präsidium an der Theodor-Heuss-Straße Ferienfreizeiten für Polizistenkinder angeboten. Daraus wurde nie ein Hehl gemacht. Im Gegenteil. Die Nachfrage bei der Sommeraktion ist immer groß, die Kinder haben Spaß, und die Eltern sind entlastet. Schließlich machen es die Dienstzeiten den Polizisten schwer, in den Sommerferien eine geeignete Betreuung für ihre Kinder zu finden, heißt es immer. Durch das Sommerprogramm sei dies zumindest für zwei Wochen gewährleistet.
Doch nach einem Hinweis des Transparenzbündnisses „NRW blickt durch“ ist die Ferienfreizeit nun in den Blick des Bundes der Steuerzahler geraten. Der Vorwurf: In Mönchengladbach sollen die Sommerferienangebote seit Jahren von Kommissaren der Besoldungsstufen A 10 und A 11 durchgeführt werden — während der Dienstzeit.
Der Bund der Steuerzahler will jetzt wissen, ob die Ferienfreizeit tatsächlich im geschilderten Rahmen stattfindet, wie viele Ober- und Hauptkommissare dafür jedes Jahr eingeteilt werden, warum die Polizisten dafür freigestellt werden und ob diese Vorgehensweise im Sinne des Innenministeriums sei. Weil die schriftliche Anfrage, die im Juli dieses Jahres ans Ministerium gestellt wurde und seitdem zweimal wiederholt worden sei, noch immer nicht beantwortet wurde, verlieh „NRW blickt durch“ dem Innenministerium jetzt im Oktober den Negativpreis „Heimlichtuer des Monats“.
Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums, weist den Vorwurf des Verheimlichens zurück. „Wir prüfen den Fall. Da müssen auch rechtliche Fragen geklärt werden“, sagt er — und das sei nicht ganz so einfach. Noch könne er nicht sagen, ob die Ferienfreizeit der Gladbacher Polizei erlaubt oder nicht rechtens sei oder ob sie in anderer Form angeboten werden müsste. Eine Klärung des Falls stehe aber kurz bevor.
Einen Bericht mit Antworten aus Mönchengladbach an das Innenministerium muss es aber schon gegeben haben. „Warum das Ministerium die Antworten nicht an den Bund der Steuerzahler weiterleitet, bleibt Spekulation. Ein klares Dementi jedenfalls sieht anders aus“, meint Heinz Wirtz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler.
