Städtischer Haushalt 30 Prozent weniger in Stadtkasse?
Mönchengladbach. · Corona-Krise wirkt sich durch sinkende Einnahmen auch auf städtischen Haushalt aus.
Alles war auf einem guten Weg. Seit dem Höhepunkt der städtischen Verschuldung im Jahr 2014 mit mehr als 1,3 Milliarden Euro ging es kontinuierlich bergab auf dem Konto der roten Zahlen. Zweimal hintereinander konnte der Stadtrat bereits einen ausgeglichenen Haushalt beschließen, in dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage hielten und – anders als in den Jahren zuvor – keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. Das schreibt der Stärkungspakt Kommunalfinanzen auch so vor. Jährlich spülte dieser Landestopf viele Millionen Euro in die städtische Kasse, im Gegenzug musste sich das Mönchengladbacher Rathaus zu einem eisernen Sparplan verpflichten. Der Haushaltsausgleich, der auch dank günstiger externer Umstände wie der Konjunktur oder der niedrigen Zinsen, die Mönchengladbach für Schulden zahlen musste, zustande gekommen war, ist Teil der städtischen
Pflichten.
Ausgeglichener Haushalt noch zu retten?
Mit der Krise, in die der Coronavirus-bedingte Lockdown die Wirtschaft gebracht hat, scheinen all die soliden Haushaltspläne obsolet. Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck rechnet mit „erheblichen Ertragsrückgängen bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen“, was in diesem Jahr einen Haushaltsausgleich „nahezu unmöglich“ erscheinen lasse. Wie hoch die Verluste bei den Einnahmen ausfallen könnten, lässt sich laut Heck zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer prognostizieren. Dazu veröffentlichte Gutachten rechneten mit Steuereinbußen zwischen zehn und 40 Prozent. Viele Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet, Restaurants und die meisten Geschäfte sind geschlossen. Die Inhaber können Gewerbesteuerzahlungen stunden oder niedriger ansetzen lassen. „Die ,Schwere’ der Verschlechterung im Haushalt wird maßgeblich von der Dauer der aktuellen Krisensituation und der anschließenden Erholung der heimischen Wirtschaft abhängen“, sagt Heck. Mit den 8,7 Millionen Euro Überschuss, die er ursprünglich für dieses Jahr prognostiziert hat, lasse sich das nicht
kompensieren.
Verluste bei der Haupteinnahmequelle
Der entscheidende Faktor ist die Gewerbesteuer. Sie ist – von Zuweisungen und Zuschüssen abgesehen – die Haupteinnahmequelle jeder Kommune. Was jedoch den Nachteil mit sich bringt, dass die Kommunalfinanzen von der Lage der Wirtschaftsbetriebe vor Ort abhängen. Kämmerer Heck hatte für dieses Jahr mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 178,5 Millionen Euro gerechnet. Für die Verluste setzt er ein „mittleres Szenario“ an, was einem Minus von 20 bis 30 Prozent entspricht und bei der Gewerbesteuer Mindereinnahmen zwischen 36 Millionen und 54 Millionen Euro bedeuten würde. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von rund 1,1 Milliarden Euro ist das ein spürbarer Verlust.
Weitere negative Effekte
Auch die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und bei der Umsatzsteuer werden sich über den Gemeindeanteil im städtischen Haushalt niederschlagen. Entsprechend den auf Bundesebene getroffenen Annahmen eines Rückgangs um zehn Prozent würde das laut Heck im Mönchengladbacher Rathaus 11,9 Millionen Euro weniger bei den Einnahmen durch die Einkommensteuer und drei Millionen Euro bei der Umsatzsteuer bedeuten. Eine Million Euro weniger erwartet der Kämmerer bei der Vergnügungssteuer, weil Betriebe aus diesem Bereich behördlich angeordnet schließen mussten. Außerdem entfallen wegen der Schließungen Gebühren für Kitas, Ogatas und Außengastronomie. Ausfälle gibt es bei städtischen Kulturinstituten wie dem Theater oder Museen ebenso wie bei der Verkehrsüberwachung. Gleichzeitig gibt die Stadt mehr aus für Corona-Schutzmaßnahmen (etwa Mehrarbeit in Sicherheitsbereichen wie Feuerwehr, Klinik oder Gesundheitsamt) und höhere Sozialausgaben.
Was kann helfen?
Es besteht also das Problem, dass die Haushaltsentwicklung krisenbedingt den Vorgaben des Stärkungspakts widerspricht. Mit diesem Problem ist Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht alleine. Man stehe deshalb im engen Austausch mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung und dem NRW-Ministerium für Kommunales, betont Heck. „Angekündigt ist den Kommunen die zeitnahe Anpassung von haushaltsrechtlichen Vorgaben“, so Heck. Er fordert außer dem Schutzschirm des Landes für die heimische Wirtschaft auch ein Kommunalschutz-Paket, „um damit die kommunalen Strukturen für die Zukunft abzusichern“. Dafür setze er sich mit seinen Kämmerer-Kollegen über den Städtetag NRW ein. Die in den Kommunen benötigte Liquidität müsse gesichert werden, neue Förderprogramme müssten geschaffen sowie bestehende erweitert werden.
