Ohne Genehmigung setzte der Kreisverband von „Pro NRW“ das Stadtwappen bis Dienstag oben links auf die Startseite seiner Homepage. Bereits im Juni hatte er es unerlaubt für ihr Facebook-Profil verwendet (die WZ berichtete). „So etwas haben wir nicht genehmigt“, sagt Stadt-Sprecher Dirk Rütten. „Es handelt sich um das Hoheitszeichen der Stadt, das rechtlich geschützt ist.“

Aufgefallen ist das Torben Schultz von der Mönchengladbacher Linkspartei. „Wir wollen nicht, dass das Stadtwappen erneut von einer rechtspopulistischen Partei missbraucht wird“, so Schultz schriftlich an die WZ.

Die Ratsfraktion der Linken nimmt diesen Fall nun zum Anlass, erneut auf ihre Forderung für eine Wappensatzung zu verweisen. „Politischen Parteien soll die Verwendung grundsätzlich untersagt werden. Für die Bürger muss sie dagegen weiter möglich sein“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Thomas Hochhardt.

Zurzeit gebe es keine klaren Regelungen, wer das Symbol der Stadt nutzen dürfe und wer nicht. „Die Unklarheit macht sich Pro NRW zunutze und tanzt der Stadt auf der Nase herum.“ Durch eine verbindliche Satzung sei die Hemmschwelle höher, sich über ein Verbot hinwegzusetzen, vermutet Hochhardt.

Die Stadt widerspricht dem: „Es gibt klare Kriterien, dass nur mit unserer Zustimmung eine Nutzung erlaubt ist“, sagt Stadt-Sprecher Rütten. Strafzahlungen gebe es aber erst, wenn auch nach einem Hinweis, weiter das Symbol verwendet wird. Im nächsten Hauptausschuss (13. November) steht die Wappensatzung auf der Agenda. Dann legt die Verwaltung einen Bericht dazu vor. JH